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Stadt Wolfsburg Fusionsverhandlungen mit Helmstedt: PUG kritisiert Mohrs
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Fusionsverhandlungen mit Helmstedt: PUG kritisiert Mohrs
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00:23 25.05.2019
Mal wieder Thema im Stadtrat: Die PUG-Fraktion kritisierte Tempo und Transparenz bei den Fusionsverhandlungen. Quelle: Michael Arnold
Wolfsburg

Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass Oberbürgermeister Klaus Mohrs vom Rat der Stadt Wolfsburg den Auftrag erhielt, Verhandlungen über eine Fusion mit dem Landkreis Helmstedt zu führen. Seitdem ist es ein wenig still um das Thema geworden. Aus Sicht der PUG-Fraktion zu still. Bei der Ratssitzung am Mittwochnachmittag wollte sie es genau wissen.

PUG kritisiert Fusionsverhandlungen des Oberbürgermeisters

Wann wurden die Verhandlungen aufgenommen? Warum wurden der Stadtpolitik bisher keine Sachstandsmeldungen gegeben? Kurz: warum tut sich nichts? Diese Fragen trug Andreas Klaffehn für seine Fraktion vor. Oberbürgermeister Mohrs antwortete knapp. Man befinde sich weiterhin in Sondierungsgesprächen, an denen inzwischen auch Braunschweigs Oberbürgermeister beteiligt sei. Der Helmstedter Kreistag entscheide Anfang Juni über die Aufnahme von Gesprächen. Ferner sei über die bisherigen Gespräche Vertraulichkeit vereinbart worden. „Daran fühle ich mich gebunden“, so Mohrs. „Es gehört zu meinem Stil, auf die Wünsche und das Tempo von möglichen Partnern einzugehen – ich möchte schließlich das Ziel auch erreichen.“

Vom Parkhaus bis zum Siedlungskonzept: Viele einstimmige Beschlüsse

Ansonsten: Einigkeit. Fast alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Darunter die Sanierung des Parkhauses am CongressPark für 1,2 Millionen Euro, die Brandschutzertüchtigung der Leonardo-Da-Vinci-Schule für knapp 1 Million Euro, der Bebauungsplan für einen Teilbereich des Gewerbegebiets „Hafenstraße“ in Fallersleben, die Teilnahme am Bundesförderprogramm „Smart Cities“, die Altstadterhaltungssatzung für Fallersleben, sowie das langfristige Strukturkonzept für die Siedlungsflächen.

Blitzeranlage bei St. Annen sorgt für Diskussionen

Einzig die Anschaffung einer hochmodernen Blitzeranlage für Tempo- und Rotlichtverstöße am St. Annen-Knoten sorgte für Diskussionsbedarf. Natürlich sei die Anlage ein Gewinn für die Sicherheit, doch dem gegenüber ständen die hohen Kosten von 225.000 Euro, mahnte Thomas Schlick von der AfD. Das sah auch Kristin Krumm (FDP) so. Ja, es gebe dort hin und wieder „Blechschäden“, doch ein Blitzer sei nicht die Lösung, sondern die ohnehin geplante Umgestaltung des Knotens. Vielmehr warf sie den anderen Fraktionen vor, mit dem Blitzer die Stadtkasse aufbessern zu wollen.

Unfallschwerpunkt: Ein Blitzer am St. Annen-Knoten soll für mehr Sicherheit sorgen. Quelle: Sebastian Bisch

„Verkehrssicherheit geht über alles“, entgegnete Günter Lach (CDU). Die Polizei habe den Bereich als Unfallschwerpunkt identifiziert. Es gehe nicht um das Füllen der Stadtkasse, sondern um die Einhaltung von Gesetzen, fügte Frank Richter (Grüne) an. „Wer erwischt wird, soll zahlen und es sportlich nehmen.“

Von Steffen Schmidt

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