Fusion von Wolfsburg und Helmstedt: Das sind die Positionen der Parteien

Befürworter einer Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt sehen vor allem wirtschaftliche Vorteile. Der Kreis der Kritiker eines möglichen Zusammenschlusses mit dem Nachbarn ist im Rat der Stadt überschaubar. Die Positionen der Parteien im Überblick: SPD: „Unser Ziel ist eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, bis hin zu einer Fusion“, sagt Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann. Von einer Bündelung der Kräfte in der Region würden die Menschen profitieren. Eine Fusion sei aus vielen Gründen weiterhin erstrebenswert. „Ob sie in dieser Wahlperiode realistisch ist, hängt von vielen Punkten ab“, so Bachmann. CDU Wolfsburg: „Lösung ist entscheidend“: CDU: „Die Fusionsgespräche waren nicht nur, sondern sind immer noch aus Sicht der CDU ein sinnvoller Schritt“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Kassel. Davon seien aber nicht nur Helmstedt und Wolfsburg betroffen, sondern auch die Interessen weiterer Gebietskörperschaften. „Für uns ist eine Lösung entscheidend, die die Zukunft der Menschen in unserer Region sichert“, so Kassel. PUG: „Unter dem Strich stehen rein politische Interessen im Vordergrund einer Fusion. Das haben wir immer verurteilt und abgelehnt“, sagt Fraktionssprecher Andreas Klaffehn. Der Landkreis Helmstedt habe einen Finanzplan zur Entschuldung aus eigener Kraft aufgelegt – eine Fusion mit Wolfsburg lehnten viele Kreisgemeinden in Helmstedt ab. Und Wolfsburg würde den Status als „kreisfreie Stadt“ verlieren. FDP Wolfsburg: „Fusion ist eine gute Entscheidung“: FDP: „Wir glauben fest daran, dass die Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt nach wie vor eine gute Entscheidung wäre“, sagt Fraktions-Geschäftsführerin Angela Karp. Im Hinblick auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen sei es unabdingbar, weitere große Unternehmen in Wolfsburg anzusiedeln. Eine Fusion sei „vielleicht die einzige Chance, um auch in Zukunft eine attraktive Region zu bleiben und sich weiterzuentwickeln“, so Karp. Lesen Sie auch: Fusion: Das sagen Wolfsburgs Politiker zum Helmstedter Beschluss Der Rat der Stadt Wolfsburg stimmte im Dezember 2018 mehrheitlich für eine Verlängerung der Amtszeit von Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) um zwei Jahre bis Oktober 2021. Möglich wurde dies durch die zuvor getroffene Entscheidung, Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt wieder aufzunehmen. Für einen solchen Fall erlaubt die niedersächsische Kommunalverfassung eine Verlängerung der Amtszeit per Ratsbeschluss ohne Neuwahl. Grüne: „Die Ansiedelung von neuen Gewerbegebieten gestaltet sich schwierig bis unmöglich. Vor diesem Hintergrund wäre ein Gebietszuwachs wünschenswert“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Richter. Unabhängig von den Fusionsplänen gebe es Überlegungen der Landesregierung, die Zahl der Landkreise zu halbieren. „Unter diesem Gesichtspunkt sollte die Kommune proaktiv handeln, bevor andere Tatsachen schaffen“, so Richter. Linke/Piraten: „Ich sehe noch nicht die großen Vorteile einer Fusion“, sagt Fraktionsvorsitzender Bastian Zimmermann. Dagegen gebe es viele offene Fragen, zum Beispiel welche Kompetenzen für Wolfsburg bei einem Verlust des Status als kreisfreie Stadt entfallen würden. Grundsätzlich vermisst Zimmermann eine transparente Informationspolitik und offene Diskussion zum Thema Fusion. Fusion: Das sagen Wolfsburgs Politiker zum Helmstedter Beschluss Fusionsverhandlungen mit Helmstedt: PUG kritisiert Mohrs Neuer Anlauf zu Fusionsverhandlungen mit Helmstedt Mohrs bleibt bis 2021 im Amt: Kommt Fusion mit Helmstedt? Ausschuss stimmt für Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Helmstedt Fusion mit Helmstedt gescheitert! Von Florian Heintz