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Stadt Wolfsburg Fusion: Das sagen Wolfsburgs Politiker zum Helmstedter Beschluss
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Fusion: Das sagen Wolfsburgs Politiker zum Helmstedter Beschluss
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00:22 09.06.2019
Finden Wolfsburg und Helmstedt doch zueinander? Es sollen wieder Fusionsgespräche aufgenommen werden. Quelle: Michael Arnold
Wolfsburg/Helmstedt

Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus – dennoch hat der Helmstedter Kreistag wieder Bewegung in das Fusionsthema gebracht: Mit gerade einmal 22 zu 20 Stimmen und gegen das Votum des Landrats beauftragte der Kreistag die Landkreisverwaltung, Gespräche mit den Nachbarn zu führen. Die Reaktionen unter Wolfsburgs Politikern fallen unterschiedlich aus.

In dem Beschluss kommt das Wort „Fusion“ nicht vor

In dem Kreistagsbeschluss wird allerdings weder das Wort „Fusion“ noch explizit Wolfsburg als Partner genannt. Das lässt Raum für Interpretationen. „Die Kreisverwaltung wird beauftragt, erneut Gespräche mit den benachbarten Städten und Landkreisen mit dem Ziel zu führen, die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit sowie eines verfassungskonformen interkommunalen Zusammenschluss auszuloten“, so der Beschluss im Wortlaut.

Befürworter: Weg zu offiziellen Verhandlungen ist frei

Für die Befürworter einer Fusion ist damit klar: Der Weg für offizielle Verhandlungen ist nun offen. „Ich freue mich sehr über den Beschluss des Helmstedter Kreistags, wieder Fusionsgespräche aufzunehmen“, sagt Oberbürgermeister Klaus Mohrs, dessen Amtszeit extra für Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt verlängert wurde. Er habe in den letzten Monaten schon eine gute „informelle Gesprächsbasis“ mit dem Helmstedter Landrat Gerhard Radeck (CDU) gefunden und hofft, dass man jetzt auch bald in die offiziellen Verhandlungen einsteigen kann. „Dabei versuchen wir auch, Braunschweig in die Gespräche einzubinden, um die Interessen aller Akteure zu bündeln,“ so Mohrs.

SPD: „Die Region vorantreiben“

„Ein gutes Ergebnis einer emotionalen Debatte“, fand SPD-Ratsmitglied Ingolf Viereck. Man wolle die Gespräche jetzt aktiv vorantreiben. Denn es müsse das Ziel sein, die Region gemeinsam voranzubringen. „Die Wolfsburger Haltung ist mit diesem Votum bestätigt“, meint auch Peter Kassel, Fraktionssprecher der CDU. Dass das Wort Fusion nicht explizit genannt wird, sei aus seiner Sicht kein Hindernis. „Es zeigt nur, dass das Thema Sensibilität erfordert.“

Kritik von der PUG: Schwammiger Beschluss

Die PUG interpretiert den Beschluss hingegen völlig anders. „Aus dem schwammigen Beschluss geht kein konkreter Auftrag für Fusionsverhandlungen hervor“, kritisiert Andreas Klaffehn von der PUG. „Konkret ist bisher nur der Auftrag an Klaus Mohrs, offizielle Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt zu führen. Das ist auch mit dem neuen Beschluss nicht in Sicht. Der politische Eiertanz geht weiter.“ Diese Meinung vertrat auch der Helmstedter Landrat Gerhard Radeck (CDU). Er habe lediglich den Auftrag zu Gesprächen erhalten, nicht zu Fusionsverhandlungen.

FDP: Glasklarer Auftrag für Verhandlungen

Die Wolfsburger Grünen sehen’s anders: „Was soll ’kommunaler Zusammenschluss’ anderes bedeuten, als die Fusion“, fragt Fraktionssprecher Olaf Niehus. Und auch Marco Meiners, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht in dem Beschluss „einen glasklaren Auftrag für Fusionsverhandlungen“.

Linke/ Piraten: Rechtliche Bedenken

Vor allem rechtliche Bedenken hat Bastian Zimmermann von den Linken/ Piraten. „Eine Fusion muss vom Land, und kann nicht von den Kommunen selbst initiiert werden.“ Unterstützung bekommt er dabei von Lehres Bürgermeister Andreas Busch: „Eine Fusion ist verfassungskonform gar nicht möglich“, sagt er. Und vor allem sei sie aus seiner Sicht auch nicht wünschenswert. „Der Beschluss sorgt für Lähmung. Ich wünsche mir mehr Mut und Bereitschaft, den Landkreis für die Zukunft gut aufzustellen, anstatt das Heil in der Fusion zu suchen“, kritisiert er.

AfD verweist auf äußerst knappe Mehrheit

Die Wolfsburger AfD verweist auf die äußerst knappe Mehrheit. „Der Beschluss wird im Prinzip nur von der SPD betragen. Das ist bloß Schützenhilfe für ihren Parteikollegen Klaus Mohrs“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Schlick.

Von Steffen Schmidt

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