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Stadt Wolfsburg Flüchtlingsbürgschaften: Wolfsburg hat großen Anteil
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Flüchtlingsbürgschaften: Wolfsburg hat großen Anteil
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20:16 03.01.2019
Noch keine Lösung: Die Wolfsburger Flüchtlingsbürgen warten auf Neuigkeiten.
Noch keine Lösung: Die Wolfsburger Flüchtlingsbürgen warten auf Neuigkeiten. Quelle: dpa (Archiv)
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Wolfsburg

Fast 1000 Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen warten gerade gespannt, ob sie den Zahlungsaufforderungen des Jobcenters nachkommen müssen. Erstaunlich viele von ihnen kommen aus Wolfsburg – und hoffen, dass Bund und Länder eine andere Lösung finden.

9,4 Millionen Euro haben Jobcenter in Niedersachsen für Flüchtlinge ausgegeben, mehr als bisher bekannt war. Auf Wolfsburg entfallen davon etwa 2,3 Millionen Euro, weiß Ingo Schrader. Er ist der Geschäftsführer des Jobcenters Wolfsburg, das seine Kostenbescheide längst an die Bürgen geschickt hat – niedersachsenweit kamen aber noch 226 Bescheide von kommunal getragenen Jobcentern zu den bereits bekannten 764 hinzu.

Acht Verfahren gegen das Jobcenter laufen noch

In Wolfsburg wurden die sogenannten Verpflichtungserklärungen für 228 Flüchtlinge unterschrieben – für drei davon hat sich Betty Rannenberg, Vorsitzende der Wolfsburger Flüchtlingshilfe, verbürgt. „Wir sind von der Stadt so beraten worden, dass wir nur zahlen müssten, bis die Personen als Flüchtlinge anerkannt und damit Kunden des Jobcenters würden.“ Statt für die angenommenen fünf bis sieben Monate sollten die Bürgen dann aber auf einmal für die ersten drei Jahre nach Ankunft zahlen. Rannenberg soll dem Jobcenter einen mittleren fünfstelligen Betrag erstatten, den der Bund über das Jobcenter vorgestreckt hat. Dagegen klagen Rannenberg und ihre Mitbürgen: Acht Verfahren gegen das Jobcenter Wolfsburg laufen gerade.

Währenddessen verhandeln Bund und Länder über eine Lösung. Möglich wäre, dass sie sich die Kosten teilen und die Erstattungsansprüche über die Jobcenter zurückziehen. Weil sich nach einem Jahr immer noch nichts tut, haben Rannenberg und ihre Mitstreiter im Dezember sogar vorm Hannoverschen Landtag demonstriert. „Wir hoffen weiter“, sagt sie.

Von Frederike Müller