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Stadt Wolfsburg Falko Mohrs: „Ich bin mit den Ergebnissen zufrieden“
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Falko Mohrs: „Ich bin mit den Ergebnissen zufrieden“
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19:00 07.02.2018
Sie haben „Ja“ gesagt: Nach der Groko-Einigung sind auch in Wolfsburg CDU und SPD erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis.
Sie haben „Ja“ gesagt: Nach der Groko-Einigung sind auch in Wolfsburg CDU und SPD erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis. Quelle: dpa
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Wolfsburg

Das Koalitionspapier ist 177 Seiten stark, alle hatte Falko Mohrs am Mittwoch naturgemäß noch nicht durchgearbeitet. Aber in den wichtigen Fragen Arbeitsmarktpolitik (Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Verträgen) und Gesundheit (Kommission zur Angleichung der Arzthonorare bei privat und gesetzlich Versicherten) erzielte die SPD noch Zugeständnisse. „Das ist natürlich nicht das, was wir wollten“, sagt Falko Mohrs. „Aber eins zu eins kann man seine Politik nur durchsetzen, wenn man die absolute Mehrheit hat.“ Oder wenigstens am richtigen Platz sitzt, ergänzt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Immacolata Glosemeyer: „Alle für die Umsetzung unserer Ziele wichtigen Ministerien bekommt die SPD. Da geht es nicht um Posten-Schacherei, sondern um Inhalte.“ Die Einigung, findet Mohrs, sei auch gut fürs Land: „Neuwahlen will niemand. Und nachdem die FDP gekniffen hatte, war die Große Koalition die einzige Chance.“

Ähnlich sieht es die CDU-Kreisvorsitzende Angelika Jahns: „Ich habe in Niedersachsen und im Bund für diese Koalition geworben, die auch die Wähler wollten.“ Auch sie sieht es so, dass die SPD in Sachfragen zuletzt noch „einige Erfolge verzeichnen“ konnte: „Aber ich wäge das nicht auf, alle mussten Abstriche machen. Wichtig ist, dass das Vertrauen in die Politik wieder wächst.“ SPD-Chef Martin Schulz, der einen Eintritt in ein Kabinett Merkel zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte und nun doch Außenminister werden will, gebe dafür allerdings kein gutes Beispiel ab: „Das kann Politikverdrossenheit verstärken.“

Falko Mohrs will zwar die Entscheidung seines Parteichefs nicht kommentieren. „Aber für mich persönlich kann ich sagen: Wenn ich eine so kategorische Aussage getroffen hätte, würde ich auch dabei bleiben.“

Von Ulrich Franke