Demonstrieren mit Konsequenzen: Die Stadt Mannheim hatte Bußgeldbescheide an Eltern verschickt, deren Kinder wegen der Fridays-for-Future-Demos nicht zum Unterricht gekommen waren. Nach Wellen der Empörung zog die Stadt die vier Bescheide wieder zurück. Dennoch fragen sich jetzt auch in unserer Region Schüler und Eltern, ob sie mit ähnlichen Strafen rechnen müssen.
Kein einheitliches Vorgehen der Schulen
Tatsächlich gibt es kein bundes- oder auch nur landesweit einheitliches Vorgehen der Schulen. Die Niedersächsische Schulbehörde stellt dazu fest: „Eine kurzzeitige Beurlaubung wegen der Teilnahme an einer Demonstration kann nur dann ausnahmsweise erteilt werden, wenn das mit der Demonstration verfolgte Ziel nicht mehr nach Beendigung des Unterrichts, also in der Freizeit, verwirklicht werden kann.“ Das sei aber nur selten der Fall, meint die Landesschulbehörde. Andererseits lässt sich argumentieren, dass die Demos nur deshalb so viel Aufmerksamkeit bekommen, weil die Schüler durch den Schulstreik provozieren.
Die Stadt Wolfsburg ist dafür zuständig, Verletzungen gegen die Schulpflicht zu ahnden, wenn ein Schüler oder eine Schülerin zehn oder mehr Tage unentschuldigt fehlt. Bislang habe es aber keine Bußgeldverfahren zu Fehltagen aufgrund der Fridays-for-Future-Bewegung gegeben, berichtet Stadtsprecherin Sabrina Dünschede. Ob eine Entschuldigung der Eltern reiche und was passiere, wenn ,krankgeschriebene’ Schüler beim Demonstrieren erwischt werden, bleibt aber Sache der einzelnen Schulen.
„Ich kann auch die Schule verstehen“
Und dort ist es sogar von Lehrer zu Lehrer unterschiedlich, weiß Schüler Dennis Wittig aus Wolfsburg. „Manche Lehrer finden unser politisches Engagement gut, auch wenn sie natürlich grundsätzlich verpflichtet sind, uns zur Schulpflicht zu ermahnen“, so der 16-Jährige. Er selbst hat sich bis jetzt von seinen Eltern entschuldigen lassen. Doch wenn die Lehrer ihn auf Fotos der Demos entdeckten und es darauf anlegten, könne er tatsächlich Schwierigkeiten bekommen, vermutet der junge Wolfsburger. „Ich kann aber auch die Schule verstehen: Sie ist ja ihrerseits verpflichtet, die Schulpflicht durchzusetzen.“
Und sollte tatsächlich ein Bußgeldbescheid für die Eltern ins Haus flattern, wäre Wittig bereit, den Betrag von seinem Taschengeld zu zahlen: „Man muss sich engagieren – und das heißt, sich einer Sache mit vollen Einsatz widmen.“
Vorerst demonstrieren die Schüler ohne Streik: Denn die nächste Demo in Wolfsburg findet noch in den Ferien statt, am Freitag, 2. August. Los geht es um 15 Uhr am Hauptbahnhof.
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Von Frederike Müller
