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Stadt Wolfsburg Deutschland muss Wolfsburger IS-Familie zurückholen
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Deutschland muss Wolfsburger IS-Familie zurückholen
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07:55 12.07.2019
Flüchtlinge in Syrien: Deutschland muss eine junge Wolfsburgerin und ihre drei Kinder aus einem Flüchtlingslager zurückholen. Quelle: Getty Images
Wolfsburg

Die Bundesregierung muss eine junge Wolfsburgerin und ihre drei Kinder aus einem syrischen Flüchtlingslager nach Deutschland zurückholen. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlins werde das Auswärtige Amt erstmals aufgefordert, der Familie eines IS-Kämpfers die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Das berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Mutter und Kinder können sich auf „staatliche Schutzpflicht“ berufen

Das Auswärtige Amt wird dem Bericht zufolge aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen. In der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung heißt es demnach, die aus Wolfsburg stammende Mutter und die Kinder könnten sich „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht“ berufen.

Großeltern beauftragten den Rechtsanwalt

Die Familie wird von Rechtsanwalt Dirk Schoenian aus Hannover vertreten. Wie Schoenian im Mai der WAZ sagte, hätten ihn die Großeltern beauftragt, ihre Schwiegertochter und ihre drei Enkelkinder zurück nach Wolfsburg zu holen. Diese sind acht, sieben und knapp zwei Jahre alt und hätten ebenso wie die Mutter die deutsche Staatsbürgerschaft. Die medizinischen und humanitären Bedingungen in dem syrischen Camp gelten als katastrophal.

Auswärtiges Amt wollte die Mutter nicht zurückholen

Das Auswärtige Amt hatte in dem Verfahren erklärt, es sei bereit, die Kinder aus al-Haul zu holen. Allerdings hatte die Behörde argumentiert, dass man keinerlei Verpflichtung sehe, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen. In der Bundesregierung bestehe die Sorge, dass radikalisierte IS-Frauen – ebenso wie ihre Männer – oft ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellten. So hatte das Amt auch vor Gericht argumentiert, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Den Kindern hätten „unzumutbare Nachteile“ gedroht

Da aber in diesem Fall eine „isolierte Rückkehr“ der Kinder ausweislich der Erklärungen kurdischer Vertreter nicht möglich sei, müsse die Mutter ebenfalls nach Deutschland geholt werden. Das Gericht habe seine Entscheidung damit erklärt, dass bei „Untätigkeit“ mindestens den Kindern „schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile“ drohten.

Auswärtiges Amt will Beschluss prüfen

Anwalt Schoenian sagte NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: „Das ist eine grundsätzliche Entscheidung, bei der dem Auswärtigen Amt deutlich gezeigt worden ist, dass es so nicht geht, dass man sich nicht vor der politischen Verantwortung und vor der rechtlichen Verantwortung drücken kann.“ Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, „der noch nicht rechtskräftige Beschluss im Eilverfahren liegt dem Auswärtigen Amt vor und wird nun geprüft“.

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