Das sagen Wolfsburgs Politiker zu Hass und Hetze im Netz und Bedrohungen

Die kommunalen Spitzenverbände beklagen zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker. Erst Anfang Januar trat ein Bürgermeister im Landkreis Nienburg wegen rechter Bedrohungen von seinem Amt zurück. So schlimm ist es in Wolfsburg zwar nicht, trotzdem hat die Polizei jetzt die Mitglieder des Stadtrats im nichtöffentlichen Teil über Bedrohungen, Hetze im Netz informiert und Sicherheitstipps gegeben. „Die Veranstaltung diente dazu, uns zu sensibilisieren, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen“, sagt Ratsvorsitzender Ralf Krüger (SPD). „Politiker werden vor allem über die sozialen Netzwerke viel stärker angegriffen als früher.“ Nachrichten am Auto: Kommunalpolitiker stehen in einem besonderen Spannungsfeld: Sie sind erster Ansprechpartner für die Bürger und als solche auch leicht zu kontaktieren. Das macht es aber auch jenen leicht, welche die Grenze von der Meinungsäußerung zur Beleidigung oder gar Bedrohung überschreiten. Angelika Jahns (CDU), Ortsbürgermeisterin von Brackstedt, Velstove und Warmenau, erinnert sich an einen Zettel mit „diversen Nachrichten“ an ihrem Auto. Es erfolgte damals zwar keine Anzeige, die Polizei sprach aber den Verfasser der Nachricht an. „Damit war das erledigt“, sagt Jahns. Sie habe sich auch deswegen für ein Autokennzeichen ohne Initialen entschieden. „Die Entwicklung ist beängstigend.“ Sie appelliert an die Bürger, lieber den direkten Dialog mit den Politikern vor Ort zu suchen. Üble Beschimpfungen im Netz und im Rat: FDP-Ratsfrau Kristin Krumm berichtet über schwere Beleidigungen im Netz nach einer Podiumsdiskussion im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl. „Wir sind froh und dankbar in einer Zeit zu leben, in der wir unsere Meinung frei äußern können.“ Das legitimiere aber keine Beleidigungen. Krüger erinnert sich an einen Vorfall im Rat vor zwei Jahren. „Der Oberbürgermeister wurde so beschimpft, dass ich als Ratsvorsitzender eingreifen musste.“ Dem Mann wurde das Rederecht entzogen, er erhielt am Ende sogar Hausverbot. „Ich bin eher ernüchtert“: Auch wegen solcher Vorfälle spricht die Polizei derzeit landesweit Vertreter von Politik und Verwaltung an. „Es wurden wertvolle Tipps vermittelt, die mit Sicherheit nicht jedem bekannt waren“, sagte Andreas Klaffehn von der PUG. Dass eine solche Infoveranstaltung überhaupt stattfindet, spricht allerdings für sich. „Die Polizei hat anschaulich gemacht, wie schnell in ein Haus eingebrochen werden kann, dieser Umstand hat mich schockiert. Unter diesen Umständen bin ich, was meine persönliche Sicherheitslage betrifft, eher ernüchtert“, sagte der Ortsbürgermeister von Ehmen und Mörse, Peter Kassel (CDU). Wegen zunehmender Anfeindungen und Bedrohungen schult die Polizei in Niedersachsen Vertreter der Kommunalpolitik und Verwaltung seit September vergangenen Jahres im Rahmen einer landesweiten Informationskampagne. Betroffenen werden unter anderem konkrete Ansprechpartner in den Sicherheitsbehörden genannt. Einen besseren Schutz von Bürgermeistern vor Übergriffen forderte im Herbst der niedersächsische Städtetag. Dem schloss sich nun der niedersächsische Städte- und Gemeindebund an. „Amts- und Mandatsträger dürfen nicht Opfer von Hass- und Bedrohungskampagnen werden“, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. Die SPD hat sich das Thema für ihre nächste Fraktionssitzung auf die Tagesordnung geschrieben, „um zu überlegen, wie mit der Thematik in Zukunft umzugehen ist.“ Ratsvorsitzender Krüger: „Die Politik, aber auch Institutionen wie Schulen sind gefordert, dieser gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken.“ Aber auch jeder Bürger solle bei Anfeindungen jeglicher Art Courage zeigen. Lesen Sie auch: Pistorius will Internetanbieter bei Hassmails in die Pflicht nehmen Weil will Hetzer im Netz aus der Anonymität holen Von Christian Opel

Bedrohungen - Das sagen Wolfsburgs Politiker zu Hass und Hetze im Netz