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Stadt Wolfsburg Darum geht es im Streit um den Klimabeirat
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Darum geht es im Streit um den Klimabeirat
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08:00 06.12.2019
„Katastrophale Diskussion“: Nach fast einstündiger Diskussion zog die Verwaltung die umstrittene Vorlage zurück. Quelle: Boris Baschin
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Wolfsburg

Ratsvorsitzender Ralf Krüger (SPD) brachte es auf dem Höhepunkt der Diskussion im Wolfsburger Rat auf den Punkt: „Wir heizen uns immer weiter auf.“ Das passte, denn es ging um ein Gremium, das sich mit den Herausforderungen der Erderwärmung auseinandersetzen soll. Die Grünen hatten im Juli den Beirat „Nachhaltige Entwicklung in Wolfsburg, Klima-, Umwelt- und Energiepolitik“, beantragt. Und im Verwaltungsausschuss gab es bereits einen Mehrheit dafür. Allerdings gab es laute Kritik der Opposition an der Teilnehmerliste, welche die Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt hatte.

Streit um die Besetzung des Beirates

Hans-Georg Bachmann (SPD) wies zu Beginn noch darauf hin, dass laut Vorlage Ratsmitglieder stimmberechtigt seien und die übrigen Vertreter nur eine beratende Funktion hätten. „Alle Mitglieder sollten nur Rederecht haben“, sagte er, woraufhin Oberbürgermeister Klaus Mohrs zustimmte: „Das ist uns allen durchgegangen“. Bachmann forderte, auch Vertreter der Klimabewegung Fridays for Future auf die Mitgliederliste zu setzen. Genau diese bot jedoch Zündstoff. Neun Ratsvertreter waren vorgesehen, darunter jeweils zwei Sitze für SPD und CDU. Außerdem standen als Berater neben BUND und NABU auch Jäger und Landwirte auf der Liste.

Grüne: „Eine bodenlose Frechheit“

Für Frank Richter „eine bodenlose Frechheit“. Was Bachmann ausgeführt habe, treffe überhaupt nicht mehr den Kern des Grünen-Antrags. Nur weil Klimapolitik derzeit ein großes Thema sei, solle nun ein „Scheinbeirat“ gegründet werden. Die Grünen hätten gefordert, dass die Agenda 21 in dem Beirat aufgehen sollte. „Stattdessen werden die Landwirte reingeholt, die derzeit gegen die Umweltpolitik demonstrieren.“

PUG: „Eine Machtdemonstration“

Detlef Barth sprang Richter bei: „Warum hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt, die den Antrag der Grünen ausbremst?“, fragte der PUG-Ratsherr und bezeichnete das Papier als „Machtdemonstration“. Bewährte Fachleute wie die Fachhochschule Ostfalia würden außen vor gelassen, während die Große Koalition doppelt mit Sitzen vertreten sei.

Die Liberalen fordern einen Aussschuss

Die FDP erinnerte daran, dass sie sich für einen Ausschuss ausgesprochen hatte. Ein Beirat arbeitete nur zu. „Wir müssen überlegen: Hat das Klima nur eine empfehlende Stimme oder sollte es eine entscheidende Stimme bekommen?“, sagte Stefan Kanitzky. Der Antrag der Grünen wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, allerdings sei bisher nur jeweils ein Vertreter der Ratsfraktionen üblich gewesen. Mit den doppelten Stimmen wollten sich die Regierungsfraktionen profilieren. „Das finden wir unfair. In dieser Form können wir nicht zustimmen.“

Gescheiterte Vermittlungsversuche

Oberbürgermeister Mohrs mahnte, man sollte gerade bei dem Thema Klima eine einvernehmliche Lösung erreichen. Die Verwaltung habe sich im Verwaltungsausschuss am Vortag offen gezeigt, weitere Mitglieder des Agendaforums auf die Liste zu setzen. „Ich habe gestern versucht, Brücken zu bauen.“ Dies sei jedoch nicht angenommen worden. Bachmann unternahm noch einen Rettungsversuch – „wir würden auf den zweiten Mann verzichten, um das jetzt zu befrieden“ – da war die Stimmung jedoch schon so aufgeheizt, dass Krüger mit einer Sitzungsunterbrechung drohte. Am Ende zog Mohrs die Vorlage zurück. Man solle sich nach Weihnachten erneut zusammensetzen.

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Von Christian Opel

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