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Stadt Wolfsburg CDU Wolfsburg: Jobcenter sollen in Corona-Krise auf Vermögensprüfung verzichten
Wolfsburg Stadt Wolfsburg CDU Wolfsburg: Jobcenter sollen in Corona-Krise auf Vermögensprüfung verzichten
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17:00 14.04.2020
Wochenmarkt: Lebensmittel dürfen verkauft werden, Blumen nicht. Die CDU hat kein Verständnis dafür. Quelle: Boris Baschin
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Wolfsburg

Die CDU Wolfsburg fordert die Jobcenter auf, finanzielle Hilfen für Freiberufler, Soloselbstständige und Kleinunternehmer „unbürokratisch und schnell“ auszuzahlen. Außerdem fordern die Christdemokraten eine Aufhebung des Blumenverkauf-Verbots auf Wochenmärkten.

Das durch den Bundesrat verabschiedete Sozialpaket hält die CDU für eine gute Maßnahme: Es solle Menschen helfen, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende Lage geraten seien. Die so genannte „Vermögensprüfung“ solle dabei ausgesetzt werden. „De facto“, so der CDU-Kreisvorsitzende Christoph-Michael Molnar, würden von den Jobcentern aber aktuell die Vermögensverhältnisse der Betroffenen abgefragt.

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Vertrauensvorschuss für Betroffene

„Den Menschen muss in dieser Zeit ein Vertrauensvorschuss geschenkt werden“, so Molnar. „Dieses ist umso mehr nötig, da zu Unrecht erhaltene Leistungen der Grundsicherung von den Betroffenen zurückgezahlt werden müssen.“ Man müsse den Menschen jetzt „schnell und unbürokratisch“ helfen.

Die CDU spricht sich zudem gegen das Blumenverkauf-Verbot auf Wochenmärkten aus. „Wir empfinden es als äußerst ungerecht, den Verkauf von Lebensmitteln auf den Wochenmärkten zuzulassen, aber im gleichen Atemzug anderen Händlern die Darbietung ihrer Waren zu verwehren“, sagt Thorsten Werner, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Wirtschaft.

Von der Redaktion