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Stadt Wolfsburg CDU-Podiumsdisskussion: Das sagen Experten zum neuen Polizeigesetz
Wolfsburg Stadt Wolfsburg CDU-Podiumsdisskussion: Das sagen Experten zum neuen Polizeigesetz
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17:08 28.11.2018
Heißes Thema: Die CDU hatte fünf Experten eingeladen, die im Föhrenkrug über das neue Polizeigesetz diskutierten. Quelle: Burkhard Heuer
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Wolfsburg

International agierende Einbrecherbanden, technisch perfekt ausgerüstete Cyberkriminelle und vermehrte Attacken gegen Polizei oder Hilfskräfte prägen derzeit die Schlagzeilen und erwecken in der Bevölkerung ein Gefühl mangelnder Sicherheit. Grund genug für die Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen, ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz auf den Weg zu bringen.

Ex-Innenminister Uwe Schünemann saß im Podium

Kreisvorsitzende Angelika Jahns und Moderator Christoph-Michael Molnar hatten fünf Experten begrüßt, die beruflich oder ehrenamtlich mit dem Sektor Sicherheit betraut sind: So war der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gekommen, der zunächst vor allem falsche Informationen beklagte, die zum neuen Polizeigesetz verbreitet würden. Es sei notwendig, mit dem rasanten Fortschritt der Technik Schritt zu halten. Schünemann sprach sich für bessere Nutzung der Videoüberwachung sowie Verstärkung der Polizei durch mehr Einsatzkräfte und zusätzliche IT-Experten aus. Einziger Kritikpunkt des Ex-Innenministers: „Das Gesetz wird nicht schon in diesem, sondern voraussichtlich erst im März nächsten Jahres beschlossen.“

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Polizei-Chef Olaf Gösmann äußerte sich positiv

Positiv äußerten sich auch der leitende Polizeidirektor Olaf Gösmann von der Inspektion Wolfsburg-Helmstedt sowie Polizei-Gewerkschafter Alexander Zimbehl. Das Gesetz müsse auf Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit geprüft sein, so Gösmann. „Und dann muss es schnell auf den Markt.“

„Viel Blödsinn“ – so Landesvorsitzender Zimbehl von der Deutschen Polizeigewerkschaft, sei bisher über das neue Polizei- und Ordnungsgesetz in die Öffentlichkeit getragen worden. Er persönlich sei zufrieden mit dem, was im Gesetz stehe. Mit Übergriffen auf Rettungskräfte befassten sich Wolfsburgs Stadtbrandmeister Helmut von Hausen und DRK-Fachbereichsleiter Daniel Schulte. Schulte sprach von vermehrten Attacken auf DRK-Rettungskräfte. Auch die Feuerwehr habe Übergriffe und Behinderungen erlebt, so von Hausen, aber bisher nicht in extremem Maß. In der abschließenden Diskussion wurden unter anderem verstärkte Prävention gegen Einbrüche und der zukünftig mögliche Einsatz von Teasern (Elektroschockern) angesprochen.

Von Burkhard Heuer