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Stadt Wolfsburg CDA Wolfsburg fordert Wahlrecht für Behinderte
Wolfsburg Stadt Wolfsburg CDA Wolfsburg fordert Wahlrecht für Behinderte
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12:58 26.03.2019
Frank Roth, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wolfsburg setzt sich für ein Wahlrecht für Behinderte ein.
Frank Roth, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wolfsburg setzt sich für ein Wahlrecht für Behinderte ein.
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Wolfsburg

Frank Roth, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wolfsburg, erläutert: „Bisher schränkt das Niedersächsische Landeswahlgesetz das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung in bestimmten Fällen ein, so im Falle der dauerhaften Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten.“ Diese Einschränkung sei jedoch mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar.

Fähigkeit zur politischen Willensbildung wird nicht geprüft

Sozialpolitiker Roth: „Bei der Bestellung eines Betreuers wird die Fähigkeit zur politischen Willensbildung gar nicht abgeprüft. Das bedeutet de facto, dass Menschen, die durchaus geistig in der Lage sind, sich ein politisches Urteil zu bilden, dennoch nicht wählen dürfen.“

Dieser Zustand sei im Sinne des Inklusionsgedankens nicht weiter hinnehmbar – denn bei vergangenen Wahlen sei aufgrund des Betreuer-Passus rund 10.000 Niedersachsen das Wahlrecht entzogen worden.

Von der Redaktion