Blockade von VW-Autozug: Umweltaktivisten vor Gericht

Im August 2019 sorgten mehrere Umweltaktivisten für Aufmerksamkeit, als sie in Wolfsburg einen Zug mit neuen Fahrzeugen von Volkswagen blockierten. Zwei Beteiligte, die sich von einer Eisenbahnbrücke über dem Mittellandkanal abseilten, sind am 23. März vor dem Amtsgericht Wolfsburg angeklagt. Parallel zum Prozess planen Sympathisanten eine Demonstration in der VW-Stadt. Etwa 30 Aktivisten aus verschiedenen Umweltschutzgruppen hatten sich am 14. August 2019 an der Blockade des Zugs mit fabrikneuen Volkswagen zwischen dem VW-Werk und dem Bahnhof in Fallersleben beteiligt. Die Aktivisten wollten nach eigenen Angaben gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestieren und forderten eine sofortige Verkehrswende. Auch die Modellpolitik des VW-Konzerns stand bei den Demonstranten in der Kritik. Ziel der Aktion war es, die Produktion von Volkswagen zumindest zu verzögern. Mehrere Teilnehmer ketteten sich an die Bahngleise. Auch der Schiffsverkehr auf dem Mittellandkanal kam zeitweise zum Erliegen. Ein 29-Jähriger wurde bereits wegen Beihilfe zur Nötigung verurteilt: Die Polizei leitete daraufhin Ermittlungen gegen mehrere Personen ein. Zwei Beteiligte, die sich von einer Eisenbahnbrücke über dem Mittellandkanal abseilten, müssen sich im März vor dem Amtsgericht verantworten. Im Zusammenhang mit der Autozug-Blockade verurteilte das Amtsgericht bereits im vergangenen Juni einen 29-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Nötigung zu einer Geldstrafe von 405 Euro. Proteste in Form von angemeldeten Demonstrationen sind im Normalfall nicht strafbar. Wer allerdings Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausübt, dazu aufruft oder die Verkehrssicherheit fahrlässig gefährdet, kann durchaus belangt werden. Auch Nötigung wurde Demonstrierenden schon häufig vorgeworfen – zum Beispiel bei Sitzblockaden. Lesen Sie auch Das erste Eilverfahren zur Ausgangssperre gegen den Landkreis Gifhorn ist abgeschlossen Gewerbegebiet: Streit um Beteiligung von Klimabeirat Studie zeigt: So wichtig ist jungen Menschen Nachhaltigkeit Parallel zum Prozess am 23. März planen Sympathisanten in Wolfsburg nach WAZ-Informationen eine legal angemeldete Demonstration, um eine breitere Öffentlichkeit auf den Prozess aufmerksam zu machen. Dafür finden sich voraussichtlich erneut verschiedene Gruppierungen zusammen, die sonst in unterschiedlichen Teilen Deutschlands aktiv sind – zuletzt im Dezember im Dannenröder Forst in Hessen. Lokal in Wolfsburg hatten sich im Jahr 2019 unter anderem Attac und einige Jugendliche der Bewegung „Fridays For Future“ solidarisch mit den Protesten unter dem Motto „#blockvw“ unter Beteiligung der „Aktion Autofrei“ und anderen Gruppen gezeigt. Kundgebung im Juni 2020: Schon der erste Prozess gegen einen der Aktivisten im Juni 2020 war von einer Kundgebung begleitet worden. Rund 20 Teilnehmende waren damals dabei, darunter der Journalist Jörg Bergstedt, dessen Fotokamera von der Polizei beschlagnahmt wurde. Er legte daraufhin Verfassungsbeschwerde wegen Beschneidung der Pressefreiheit ein und bekam Recht. Zumindest seine SD-Karte hat er mittlerweile postalisch zurückbekommen und wird voraussichtlich am 23. März als, wie er selbst sagt, „Laienverteidiger“ in Wolfsburg mit dabei sein. Von Andrea Müller-Kudelka

Blockade von VW-Autozug: Umweltaktivisten vor Gericht – Demo in Wolfsburg geplant