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Stadt Wolfsburg Ärger um Straßenausbaubeiträge: Initiativen schließen sich zusammen
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Ärger um Straßenausbaubeiträge: Initiativen schließen sich zusammen
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00:16 02.07.2019
Bauarbeiten: Wenn die Straße grundsaniert wird, müssen die Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen. Quelle: dpa
Wolfsburg

Straßenausbaubeiträge – für viele Grundstückseigentümer und Politiker im Land sind sie zum Reizwort geworden. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben die Beiträge abgeschafft, der niedersächsische Landtag hat die Abschaffung jüngst abgelehnt. Auch in der Region kämpfen Bürger und Politiker gegen die Beiträge. Warum eigentlich?

Die Kritiker nennen vor allem zwei Gründe: Zum einen seien die Beiträge ungerecht, weil sie nur von einem Teil der Bürger bezahlt werden muss – Anwohnern einer Straße beispielsweise, die erneuert wird. Sagt die FDP im Landtag. Zum anderen gebe es keine einheitliche Regelung: Viele Kommunen erheben die Beiträge, andere nicht. Sagt die AfD im Landtag. Hinzu komme: Bisweilen seien die Beiträge so hoch, dass sie Bürger ruiniere. Deshalb „streben die kommunalen Spitzenverbände aktuell eine landesgesetzliche Regelung über die Gewährung von Ratenzahlungen einschließlich einer Regelung über die Verzinsung an“, betont Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD).

Städte fürchten erhebliche Einnahmeausfälle

Weil aktuell an einer Neuregelung gearbeitet werde, so Mohrs, lehne die Stadt Wolfsburg Änderungen an der Straßenausbausatzung ab. Man wolle die weitere Entwicklung abwarten. Obwohl BGW (Bürgergemeinschaft Wendschott) und AfD eine Abschaffung der Beiträge fordern. Auch die Städte Gifhorn und Peine halten nichts von einer Abschaffung der Beiträge, denn: „Es würde zu erheblichen Einnahmeausfällen kommen“, sagt Annette Siemer, Sprecherin der Gifhorner Stadtverwaltung. Die Sprecherin von Peine, Petra Neumann, gibt zu bedenken: „Die Unterhaltung der Straßeninfrastruktur wäre dann möglicherweise nicht mehr im geplanten Umfang möglich und würde langfristig zu noch stärkerem Verschleiß führen.“

Straßenbau: Stadt und Bürger teilen die Kosten untereinander auf. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller

Denn: Mit den Straßenausbaubeiträgen beteiligt die Kommune ihre Bürger an „grundhafter Erneuerung und einer Verbesserung“ von Gemeindestraßen – so erklärt es Petra Neumann. Das heißt im Umkehrschluss: Eine oberflächliche Fahrbahndeckensanierung bezahlt die Kommune selbst, ohne die Anlieger der Straße zur Kasse zu bitten. Wie viel Geld in die Stadtkasse kommt, hängt davon ab, wie viele Straßen grunderneuert werden.

Ganz unterschiedliche Summen

Und das ist von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich: So hat die Stadt Wolfsburg beispielsweise 2016 21500 Euro eingenommen, 2017 waren es 148000 Euro, 2018 gar 421000 Euro. Zum Vergleich: Gifhorn nahm 2013 und 2017 durchschnittlich 700000 Euro pro Jahr ein, bei fünf bis sieben Baumaßnahmen. Petra Neumann will sich für Peine auf keine konkrete Summe festlegen, „weil es deutliche Schwankungen in Abhängigkeit von der Straßenlänge gibt“. Rund zwei bis drei Straßen pro Jahr seien betroffen. Aber: „In den letzten Jahren fallen jedoch häufiger Beiträge für Verbesserung von Straßenbeleuchtung an.“

Für den einzelnen Bürger können diese Baumaßnahmen aber viel dramatischere Folgen haben, wie Jennifer Dreborg-Feil von der BGW erklärt: „Es gibt Fälle, da sollten Anlieger zwischen 20.000 und 100.000 Euro zahlen – je nachdem, wie lang das Grundstück ist und wie viele Anlieger es gibt.“ Dabei gehe es aber nicht um den Vorteil für einzelne Anlieger, sondern: „Beim Straßenbau geht es um das Gemeinwohl. Es nutzen ja nicht nur Anlieger eine öffentliche Straße.“

Stadt soll neues Konzept entwickeln

Für sie sind Straßenausbaubeiträge unsozial und gehören abgeschafft: „Es ist die Aufgabe der Stadt, dann ein Konzept zu entwickeln, wie sie Straßenbau finanzieren kann. Viele andere niedersächsische Kommunen haben es ja mittlerweile auch geschafft.“ Etwa durch die Erhöhung der Grundsteuer. In Wolfsburg kämpft die BGW – ungewollt – Seite an Seite mit FDP und AfD für die Abschaffung der Beiträge. Außerdem wollen sich die Wendschotter mit weiteren Initiativen vernetzen: „Wir haben Kontakt aufgenommen zu Initiativen im Eichelkamp, in Velpke und in Wesendorf“, berichtet Dreborg-Feil. Auch in Vechelde bei Peine kämpfen die Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Veranstaltung in Wolfsburg

Eine politische Energie, die Jennifer Dreborg-Feil bündeln will: „Nach den Werksferien soll es eine große Veranstaltung in Wolfsburg geben.“ Dann gehe der Kampf erst richtig los.

Straßenausbaubeiträge: Alle Anlieger müssen zahlen

Die niedersächsischen Kommunen unterscheiden drei Arten von beitragspflichtigen Straßen: In einer Anliegerstraße müssen Anlieger über 60 Prozent des Verkehrs ausmachen. Stellen Anlieger zwischen 40 und 60 Prozent des Verkehrs, spricht man von einer Straße mit überwiegend innerörtlichem Verkehr. Liegt der Anteil unter 40 Prozent, ist es eine Durchgangsstraße. Wichtig: Mit der erstmaligen Erschließung von Grundstücken haben diese Straßenbaumaßnahmen nichts zu tun. Und: Je mehr Fremdverkehr, desto weniger Kosten für die Anlieger.

Laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg trägt die Gemeinde bei einer Anliegerstraße rund 25 Prozent der Gesamtkosten, bei einer Haupterschließungsstraße (überwiegend innerörtlicher Verkehr) zwischen 40 und 50 Prozent der Kosten und bei einer Hauptverkehrsstraße (Durchgangsstraße) 40 bis 75 Prozent der Kosten. Details legt jeder Kommune in einer Satzung fest. So trägt die Stadt Gifhorn beispielsweise 25 Prozent der Kosten bei Anliegerstraßen, 50 Prozent bei Haupterschließungsstraßen und 65 Prozent bei Durchgangsstraßen – alles sind Durchschnittswerte.

Dabei geht es nicht nur um die reine Sanierung von Straßen. Auch das Anlegen von Parkstreifen, Geh- und Radwegen, Beleuchtung oder Kanalisation kann Teil von Straßenausbau sein. Berechnungsgrundlage ist die Grundstücksgröße direkt an der Straße, wobei auch Hinterliegergrundstücke herangezogen werden – sie haben ja auch einen Vorteil von Straßenbaumaßnahmen.

Von Carsten Bischof

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