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Stadt Wolfsburg Fraktionen müssen Gürtel enger schnallen: So wollen sie 35 Millionen Euro sparen
Wolfsburg Stadt Wolfsburg Fraktionen müssen Gürtel enger schnallen: So wollen sie 35 Millionen Euro sparen
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21:01 20.09.2019
Die Stadt muss den Gürtel enger schnallen – und die Ratsfraktionen haben schon Ideen, wo gekürzt werden soll. Quelle: Photowerk
Wolfsburg

Die Stadt muss sparen, und das nicht zu knapp: 35 Millionen Euro pro Jahr. „Das wird ein richtiger Kraftakt werden“, gibt der Ratsvorsitzende Ralf Krüger zu. „Die Einnahmen sind in den letzten Jahren geringer als sonst, besonders die Gewerbesteuer durch den größten Steuerzahler nördlich des Kanals.“

Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, hat sich die Stadt Hilfe von außen geholt. Sie hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aus Köln damit beauftragt, den Finanzhaushalt und die Strukturen in Wolfsburg unter die Lupe zu nehmen und aufzuzeigen, wo es Sparpotenzial gibt. Das Gutachten wird noch in diesem Herbst erwartet. Dann muss der Rat nur noch entscheiden, welche Vorschläge er annimmt und welche nicht.

Nichtsdestotrotz hat natürlich schon jetzt jede Ratsfraktion eigene Vorstellungen davon, wo die Stadt dann weniger ausgeben soll:

SPD: Straßensanierungen aufschieben

Ingolf Viereck von der SPD zum Beispiel ist bereit, Straßensanierungen hinten anzustellen. „Solange Straßen noch funktionsfähig sind, gibt es vielleicht wichtigere Dinge“, meint er. „Das gilt eventuell auch für die eine oder andere Sportinvestition.“ Außerdem könne man bei den laufenden Kosten sparen, indem man Doppelstrukturen abbaue, also zum Beispiel überflüssige Beratungsstellen schließe.

Ingolf Viereck (SPD): Sport und Straßensanierung zurückstellen. Quelle: SPD

FDP: Beratungsstellen zusammenlegen

Das findet auch die FDP. Für manche Gruppen gebe es vier Beratungsstellen, wo auch zwei reichten, meint Kristin Krumm. Lege man die entsprechenden Vereine zusammen, fielen auch weniger Fördergelder an. Doch die FDP geht noch einen Schritt weiter: „Wir müssen erstmal auf alle Investitionen verzichten – nur bei Kitas und Schulen nicht“, so Krumm.

Kristin Krumm (FDP): Sämtliche Investitionen stoppen – bis auf Kitas und Schulen. Quelle: Roland Hermstein

PUG: Investitionen staffeln

Andreas Klaffehn von der PUG mahnt bei aller Sparsamkeit vor Geiz an falscher Stelle: „Man kann nicht alle Investitionsmaßnahmen stoppen – sonst zahlt man am Ende doppelt.“ Stattdessen will er Ausgaben staffeln. „Zum Beispiel beim aktuellen Antrag, das Planetarium auszubessern: Warum macht man nicht erst das Dach, dann den Empfang und dann die Toiletten? Wenn man den Elefanten klein schneidet, lässt er sich besser essen.“

Andreas Klaffehn (PUG): Investitionen in viele kleine Schritte aufteilen. Quelle: PUG Wolfsburg

CDU: Erst einmal das Gutachten abwarten

Peter Kassel von der CDU denkt beim Sparen in erster Linie nicht an neue Investitionen, sondern richtet den Blick eher auf die laufenden Kosten. Man könne erstmal versuchen, weniger Papier zu verbrauchen oder wie vor einigen Jahrzehnten in Westhagen Straßenlampen zu demontieren, um Strom zu sparen. „Aber ich gebe zu, das sind keine Mammutsummen“, so Kassel. Er will sich dabei ohnehin lieber auf die Erfahrungen der KGSt stützen und deshalb erst einmal ihre Ratschläge abwarten.

Peter Kassel (CDU): Auf das Fachwissen des Beratungsunternehmens vertrauen. Quelle: CDU Wolfsburg

Grüne: Doppelte Sportförderung abbauen

Die Grünen hingegen haben einige Ideen, die im Stadtbild schnell auffallen würden: Der CongressPark müsse abgerissen oder sinnvoller genutzt werden, auf das „Prestigeprojekt“ Forum Architektur könne die Stadt vielleicht verzichten und die Volkshochschule solle keine Sportförderungen mehr bekommen, da schon die Sportvereine diesen Bereich abdeckten, so Frank Richter. Außerdem könnten Stadtteilbibliotheken zusammengelegt werden, ebenso wie Spielplätze, wenn man die verbleibenden dafür aufwerte.

Frank Richter (Grüne): Sportförderung, Stadtteilbibliotheken und Spielplätze zurückfahren. Quelle: privat

AfD: Sparen an Tochtergesellschaften und der KZ-Gedenkstätte

Die AfD hingegen will erstmal bei städtischen Tochtergesellschaften den Rotstift ansetzen. Und bei den Ausgaben müsse man sich vor Fehlinvestitionen hüten, meint Thomas Schlick: „Wenn ich da ans Phaeno, den E-Cube oder das Bildungshaus denke – wir müssen aufpassen, dass wir in Zukunft so etwas nicht machen.“ Das gelte zum Beispiel für die KZ-Gedenkstätte am Laagberg: „Wir wollen ja alle, dass die gebaut wird – aber nicht für sieben Millionen.“

Thomas Schlick (AfD): Projekte wie die KZ-Gedenkstätte kleiner halten. Quelle: AfD

Linke und Piraten: Weniger Feste feiern

Linke und Piraten wollen weniger Geld für Feste ausgeben, also nur noch runde Stadtgeburtstage feiern und keinen Tag der Niedersachsen mehr ausrichten. Mit Solaranlagen auf städtischen Dächern ließen sich außerdem Stromkosten sparen. Die Politiker selbst könnten im Alltag auch sparen, indem sie „nur wirklich notwendige Gutachten, Berichte und so weiter in Auftrag geben“, so Bastian Zimmermann. Und auf der anderen Seite lasse sich mehr Geld einspielen, indem man zum Beispiel Parkgebühren und Hundesteuer erhöhe.

Bastian Zimmermann (Die Linke): Weniger Stadtfeste feiern. Quelle: Roland Hermstein

Von Frederike Müller

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