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Fallersleben Löst das Kurzzeitparken Fallerslebens Park-Probleme?
Wolfsburg Fallersleben Löst das Kurzzeitparken Fallerslebens Park-Probleme?
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16:22 12.11.2019
Dauerbrenner: In der Altstadt von Fallersleben gibt es zu wenig Parkplätze. Quelle: Archiv
Fallersleben

Die Politik, Geschäftswelt und Wirtschaftsgemeinschaft „Blickpunkt“ sind sich einig: Fallersleben hat seit Jahren ein gravierendes Parkproblem. Einerseits ist die Zahl von Stellflächen insbesondere in der Innenstadt zu gering, andererseits blockieren dauerhaft abgestellte Fahrzeuge geschäftsnahe Parkplätze.

Kurzzeitparken, um schnelle Besorgungen zu erledigen

In einem interfraktionellen Antrag der vier vertretenen Parteien hat deshalb der Ortsrat ein neues Parkraum-Bewirtschaftungskonzept gefordert und in diesem Zusammenhang ein positives Beispiel aus anderen Städten vorgeschlagen: Kurzzeitparker sollten unter anderem kostenlos die Möglichkeit erhalten, schnelle Besorgungen in den Geschäften zu tätigen. Kontrolliert werden sollte dies mit einer Sanduhr, die innerhalb einer vorgeschriebenen Zeit abläuft.

Wie die Fraktionen allerdings am Freitag im Gespräch mit dem Ersten Stadtrat Werner Borcherding erfuhren, sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, das sogenannte „Sanduhrparken“ in Fallersleben anzuordnen. Begründet wird dies vor allem mit rechtlichen Bedenken. „Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht lediglich den Parkautomaten bei Kostenpflicht oder die Parkscheiben bei Kostenfreiheit vor“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Auch kenne die StVO kein Verkehrszeichen, das dafür in Fallersleben verwendet werden könne.

Parkautomat, Parkgebühren, Britta Schulze; Wolfsburg Quelle: Britta Schulze

Um Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt Fallersleben dennoch ein kurzzeitiges Aufsuchen der Geschäfte, beispielsweise Apotheken oder Bäckereien, zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung stattdessen Parkscheinautomaten mit Kurzzeitparktaste vor. Diese Einrichtung gebe es seit Jahren in Vorsfelde und habe sich bewährt.

Verlässliche Regelung für den Bürger

Die Anwendung einheitlicher Systeme stelle zudem für die Gesamtbevölkerung eine verlässliche Regelung dar. Allerdings ist das Kurzzeitparken nicht kostenlos, ist immerhin mit zehn Cent für 15 Minuten ausgesprochen kostengünstig. Die Gebühren seien ein Mittel, willkürliches Drücken der Kurzzeitparktaste und Missbrauch des Parkscheinautomaten zu verhindern.

Das Thema „Parkscheinautomaten mit Kurzzeittaste“ soll am kommenden Dienstag, 19. November, dem Ortsrat Fallersleben/Sülfeld in öffentlicher Sitzung zur Beratung vorgestellt werden. Der Ausschuss für Bürgerdienste ist zum gleichen Thema am Mittwoch, 20. November gefragt, eine endgültige Entscheidung fällt dann im Rat der Stadt am 4. Dezember.

Sanduhr“-Lösung soll nicht ad acta gelegt werden

Erste Stimmen aus Fallersleben lassen allerdings erwarten, dass man die „Sanduhrlösung“ keineswegs endgültig ad acta legen möchte. Wie immer auch das neue Parkraumkonzept schließlich aussehen wird, eine Neuordnung der Parksituation ist überfällig. „Poller, Einbahnstraßenregelung und blockierte Stellplätze machen die Fallersleber Innenstadt für die motorisierte Kundschaft leider nicht sehr attraktiv und schaden dem Einzelhandel“, so erklärte Ingmar Wolf-Doettinchem von der Cadera-Geschäftsleitung. Alles, was zur Verbesserung der Parkverhältnisse beitrage, könne man nur begrüßen.

Das sagen Politiker zum Kurzzeitparken:

Das Thema Sanduhr für das kostenlose Kurzparken in der Fallersleber Innenstadt wird die Politik vor Ort sicher noch länger beschäftigen. Das ist den Reaktionen aus den Fraktionen zu entnehmen, die nach einem Gespräch in der Verwaltung zu hören waren.

Zweifel bestehen insbesondere an der Argumentation der Verwaltung, die rechtliche Bedenken gegen die Sanduhr ins Feld führt. Eckhard Krebs, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsrat, und André-Georg Schlichting, Fraktionsvorsitzender der CDU, wunderten sich auf WAZ-Anfrage darüber, dass die Sanduhr in anderen Städten offensichtlich problemlos und erfolgreich eingesetzt werde.

Bärbel Weist sieht Argumente der Verwaltung skeptisch

Auch Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist (PUG) sieht die neuerliche Argumentation der Verwaltung skeptisch, man müsse sie allerdings akzeptieren, wenn damit tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen würde. Grundsätzlich wies die Ortsbürgermeisterin darauf hin, dass nach mittlerweile zwölf Jahren Diskussionen, Bürgerversammlungen und Anregungen des Blickpunkt endlich eine Lösung der Fallersleber Parkprobleme erfolgen müsse. „Dass Handlungsbedarf besteht“, so Weist, „daran gibt es keinen Zweifel.“

André-Georg Schlichtung: Sanduhr in vielen Städten möglich

Das bestätigen auch Eckhard Krebs und André-Georg Schlichting. Der SPD-Mann allerdings moniert, dass die Sanduhr vielfach Deutschlands offenbar problemlos eingeführt worden ist, in der Nachbarstadt Gifhorn gerade erst ein entsprechender Beschluss erfolgt sei. „In anderen Städten sind die Bürgerinnen und Bürger mit der Sanduhr offensichtlich sehr zufrieden“, meint Krebs. Schlichting hob hervor, dass in der CDU derzeit noch ein Meinungsfindungsprozess laufe. Er habe aktuell einige Kreisverbände angeschrieben und sie nach ihren Erfahrungen mit der Sanduhr befragt.

Ralf Krüger: Verwaltung hat Thema Parken verschleppt

Ralf Krüger (SPD), Ratsvorsitzender der Stadt Wolfsburg und Mitglied im Ortsrat Fallersleben/Sülfeld, ist derweil nicht gut auf die Verwaltung zu sprechen, die seiner Meinung nach das Thema wieder einmal verschleppt habe. „Wir hätten uns eigentlich gewünscht“, so sagte Krüger, „dass noch in diesem Jahr das Parkraumkonzept umgesetzt und die Parkscheinautomaten aufgestellt sind.“ Stattdessen solle erst jetzt ein Beschluss gefasst werden. Weitere Monate gingen ins Land, ehe eine erkennbare Verbesserung der Parksituation in Fallersleben in Kraft treten könne.

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