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Fallersleben Fallersleberin soll für Straße zahlen, an der sie nicht wohnt
Wolfsburg Fallersleben Fallersleberin soll für Straße zahlen, an der sie nicht wohnt
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17:28 24.07.2019
Verwinkelt: Nur ein kleiner Teil des Gartens grenzt an die Straße, der Rest des Grundstücks liegt hinter einem Eckhaus und dem Parkplatz der Nachbarn. Quelle: Foto: Roland Hermstein
Fallersleben

200 Euro im Jahr soll Brigitte Blankenburg aus Fallersleben neuerdings für die Straßenreinigung zahlen – für eine Straße, an der sie gar nicht wohnt. Ihren Widerspruch gegen den Gebührenbescheid hat die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS) jetzt zurückgewiesen.

Der Fall ist so vertrackt wie das Grundstück verwinkelt. Offiziell wohnt Brigitte Blankenburg in der Forstlandstraße. Weil diese sehr klein ist und nicht von der Stadt gereinigt wird, musste die Fallersleberin hier bislang auch keine Gebühren zahlen. Mit der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung jedoch wurden die maßgeblichen Grundstücksgrenzen teilweise neu berechnet.

Fragwürdige Gebührenordnung: Keine sieben Meter grenzt Brigitte Blankenburgs Grundstück (ungefähre Grenzführung in Grün) an die Westerbreite. Zahlen soll sie jedoch für alle parallelen Seiten (blau), also insgesamt 28 Meter. Quelle: Repro und Markierung: Frederike Müller

Zwar steht das Haus der Rentnerin nicht direkt an der Kreuzung von Westerbreite und Forstlandstraße, doch ihr Garten hinterm Haus schlängelt sich tatsächlich um das benachbarte Eckhaus herum und hat hinter diesem einen Ausläufer, der an die Westerbreite grenzt – für etwa 6,5 Meter. Im Amtsblatt der Stadt Wolfsburg heißt ein solches Stück „gemeinsame Grundstücksbegrenzungslinie“ und reicht aus, um Gebühren vom Grundstücksbesitzer einzufordern.

Im Garten: Nur der 6,5-Meter-breite Ausläufer rund um das Gartenhäuschen grenzt an die Westerbreite. Quelle: Roland Hermstein

So weit, so gut: „Für die sechseinhalb Meter würde ich auch zahlen – an Gesetze muss man sich halten“, erklärt Blankenburg. Aber damit ist es nicht getan: Die WAS berechnet der Seniorin ganze 28 Meter.

Der Clou steckt ebenfalls im Amtsblatt, genauer in Paragraf 5. Darin heißt es: „Bei Hinterliegergrundstücken gilt als Frontlänge die Länge der Grundstücksseite, die der das Grundstück erschließenden Straße zugewandt ist.“ Das meint aber auch „die Abschnitte der Grundstücksseite, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel bis einschließlich 45 Grad zu der Straßengrenze verlaufen.“

Berechnet werden 28 statt 6,5 Meter

Für Brigitte Blankenburg heißt das: Berechnet werden eben nicht nur die 6,5 Meter, die direkt an die Straße grenzen. Stattdessen gelten alle Strecken, die parallel zur Westerbreite verlaufen. Das ist dann auch eine Seite ihres Hauses und ein weiter zurück liegendes Stück Garten, insgesamt eben 28 Meter.

„Erschließt“ die Westerbreite das Grundstück? Theoretisch könnte Blankenburg eine Zufahrt legen, dort, wo im Moment ihr Gartenhaus steht. Doch wären immer noch Bushaltestelle und Trafohäuschen im Weg. Quelle: Roland Hermstein

Dabei lässt sich durchaus darüber streiten, ob die Westerbreite die „das Grundstück erschließende Straße“ ist. Denn der eigentliche Zugang zum Grundstück liegt in der Forstlandstraße. Und selbst wenn Blankenburg die hohe Gartenmauer einreißen und vom Garten aus eine Zufahrt zur Westerbreite legen wollte, wären da noch ein Trafokasten und eine Bushaltestelle im Weg.

Dass die WAS ihren Einspruch einfach so abschmettert, ärgert Blankenburg besonders: „Als Behörde hat man immer noch die Möglichkeit, Fälle individuell zu betrachten.“

„Grundsatz der Gleichbehandlung der Gebührenzahler“

Doch genau das sieht die WAS anders. Zwar seien alle Widersprüche der Bürger einzeln geprüft worden. Doch komme es dabei immer auf den „Gesamtkontext aller Gebührenscheide“ an, da der „Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gebührenzahler“ zu wahren sei, erklärt Verwaltungsvorstand Herbert Engel. Wenn man die Gebühr für ein Grundstück neu berechne, müsse man auch das auch bei allen ähnlichen Fällen tun.

Der Fallersleberin Blankenburg bleibt also wenig anderes übrig, als die 200 Euro jährlich zu zahlen. Zwar könnte sie mit ihrem Fall noch vors Verwaltungsgericht Braunschweig ziehen, doch fürchte sie die Kosten, so die Rentnerin.

Ärger um neue Straßenreinigungsgebühren: Weiterführende Links

Die Stadt Wolfsburg hatte Anfang Januar die neuen Gebührenbescheide für Straßenreinigung verschickt – und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Übersicht der Ereignisse:

6. März 2019: Ein Neindorfer soll für die Reinigung der Bushaltestelle vor seinem Haus bezahlen – das Thema landet im Ortsrat.

19. Februar 2019: Kein Winterdienst wegen neuer Verordnung: Anwohner legen Einspruch ein

28. Januar 2019: Ortsrat Mitte-West hinterfragt Reinigungsregeln in zwei Straßen

25. Januar 2019: Ortsrat Vorsfelde: Debatte um Straßenreinigungsgebühren

22. Januar 2019: WAS hebt viele Gebührenbescheide in Hehlingen auf

17. Januar 2019: Anwohner im Holzpfad müssen Straßenreinigung nicht zahlen

16. Januar 2019: Straßenreinigung: Auch in anderen Städten gibt’s Gebühren-Ärger

16. Januar 2019: Straßenreinigungsgebühren: Erste Bescheide sind ungültig!

14. Januar 2019: Straßenreinigungsgebühren: Wolfsburger schimpfen über „Willkür“ 

26. Oktober 2018: Ärger um Straßenreinigung: Anwohner müssen selbst fegen

21.Dezember 2017: Straßenreinigung: Das sind die neuen Regeln

17. Oktober 2017: Straßenreinigung: Viele zahlen mehr, einige zahlen weniger

13. Oktober 2017: Straßenreinigung in Wolfsburg wird 2018 teurer

20. September 2017: Straßenreinigung: Wer kehrt künftig vor den Haustüren?

Die neue Wolfsburger Straßenreinigungsverordnung

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg musste die Stadt Wolfsburg ihre Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsübertragungssatzung ändern, die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS) musste ihre Straßenreinigungsgebührensatzung neu berechnen. Es gibt neue Vorgaben zur Berechnung der Einzelbescheide und eine Neufassung der Hinterliegergrundstücke – das sind Grundstücke, die nicht direkt an die Straße angrenzen, aber einen Zugang zur zu der zur reinigenden Straße haben.

Bei den Hinterliegergrundstücken ist die Länge der Grundstücksgrenze entscheidend, die zur betroffenen Straße hin liegt. Für die direkten Anlieger erfolgt die Berechnung nach den Frontmetern (Länge) des Grundstücks an der Straße. Bei vielen Grundstücken mussten laut Stadt die Frontmeterlängen neu berechnet werden.

Bei der Sommer- und Winterreinigung wird die Höhe der Gebühr pro Frontmeter und Jahr festgelegt. Dabei werden die Straßen in vier Reinigungsklassen unterteilt (Reinigungsklasse wird wöchentlich gereinigt, Reinigungsklasse IV alle 14 Tage). Die Mehrheit der Straßen fallen in die Kategorie IV – und das ist die Klasse, bei der Grundstückseigentümer bis zur Straßenmitte Schnee räumen müssen.Die Stadt hat 18.200 Grundstücke neu betrachtet und in den rund 15.000 Bescheide für 2018 (nachträglich) und 2019 verschickt.

Von Frederike Müller

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