Digital oder im Hoffmannhaussaal? Wirbel um Fallersleber Ortsratssitzung

Soll die nächste Sitzung des Ortsrates Fallersleben/Sülfeld am 2. Februar im Hoffmannhaussaal stattfinden? So will es Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist (PUG) – und lud in den Saal ein. Die anderen Fraktionen möchten wegen Corona nicht vor Ort tagen, sondern lieber digital von zuhause. Die CDU ärgert das Vorgehen von Bärbel Weist so sehr, dass sie von der Verwaltung prüfen ließ, ob die Ortsbürgermeisterin allein entscheiden darf, wo die Sitzung stattfinden soll. Die Antwort aus dem Rathaus: Sie darf. „Formal gesehen stellt allein die Ortsbürgermeisterin die Tagesordnung auf und lädt zur Sitzung ein“, heißt es in der Begründung. Eine Abstimmung der Tagesordnung und Einladung mit Dritten sei daher „nicht zwingend notwendig“. Aber eine Absprache mit den anderen Fraktionen wäre „sicherlich mehr als angebracht“, moniert CDU-Fraktionssprecher André-Georg Schlichting. Wegen Corona: Stadt erarbeitet Konzept für Ortsräte, Ausschüsse und andere Gremien: Alle Bürger sollen ihre Kontakte einschränken, deshalb erarbeitete die Stadt ein Konzept für Ortsräte, Ausschüsse und andere Gremien, um direkte Kontakte zu vermeiden. Sitzungen müssen nicht wie üblich mit vielen Teilnehmern stattfinden, sondern können digital/hybrid erfolgen. Das heißt: Die meisten Politiker beteiligen sich online von zuhause an der Sitzung. Nur wenige Mitglieder des jeweiligen Gremiums kommen im Wolfsburger Rathaus zusammen. Das Rathaus ist „Tagungsort“ für sämtliche Gremien. Nur dort gibt es Räume, die mit Konferenztechnik ausgestattet sind. So können Bürger die Sitzung online verfolgen und die erforderliche Öffentlichkeit ist hergestellt. Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist möchte aber keinen Umzug nach Wolfsburg: Ortsbürgermeisterin Bärbel Weist möchte aber keinen Umzug nach Wolfsburg, sie möchte eine Sitzung vor Ort. „Es ist es ein Bekenntnis zum Standort Fallersleben“, erklärt die PUG-Politikerin. Wegen Corona seien viele Menschen in Fallersleben am Limit. „Die Angst geht um“, sagt Bärbel Weist. In dieser Lage fühle sie sich „verpflichtet, alles zu tun, um Verbundenheit zu dokumentieren“. Der Hoffmannhaussaal sei in Corona-Zeiten für Sitzungen geeignet: Er sei groß, habe mehrere Zugänge und lasse sich gut lüften. Bürger könnten ihn gut erreichen, besser als das Wolfsburger Rathaus. meint Weist. Die anderen Parteien im Ortsrat sehen das anders: Eckhard Krebs (SPD) findet eine Präsenz-Sitzung „problematisch“. Bürger sollen ihre Kontakte aufs Minimum beschränken, aber 17 Politiker und dazu noch Verwaltungsmitarbeiter aus verschiedenen Haushalten treffen sich? „Wir haben eine Vorbildfunktion“, sagt Krebs. Eine Sitzung vor Ort abzuhalten, obwohl es „keine Not“ dafür gebe, sei für ihn problematisch. Der Ortsrat Fallersleber tagt am Dienstag, 2. Februar, um 19 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen: Ausweisung des Naturschutzgebietes Düpenwiesen, 1. Veränderungssperre zum Bebauungsplan der Stadt Wolfsburg “Gewerbegebiet Hafenstraße“, der Bericht der Ortsbürgermeisterin über die getätigten Ausgaben im Jahr 2020 sowie die vorläufige Verteilung der Haushaltsmittel des Ortsrates. Und: Der Ortsrat habe meistens nur empfehlende Funktion, könne nur wenige Dinge beschließen. Auf der aktuellen Tagesordnung gibt es nur einen Punkt zu beschließen: die Verwendung der Ortsratsmittel. Darüber hätten die Fraktionen schon gesprochen, „da gibt es keinen Streit“, so Krebs. Lesen Sie auch Wegen Corona: Kulturausschuss tagte digital - Museen ziehen Bilanz Corona: Parteien suchen Lösungen für den digitalen Wahlkampf Rückblick mit Bärbel Weist aus Fallersleben: Corona bestimmte das Jahr Fände die Ortsratssitzung am 2. Februar digital statt – für Eckhard Krebs würde die „Demokratie keinen Schaden nehmen“. Das sieht auch Uschi Mrongovius (Grüne) so. Falls die Sitzung im Hoffmannhaus-Saal stattfindet, will sie die gesamte Zeit eine FFP2-Maske tragen. Die CDU schlägt außerdem vor: die Tagesordnung auf wesentliche Punkte zu beschränken, keine Mitarbeiter der Verwaltung, die einzelne Punkte erläutern, sollten anwesend ein – und jede Fraktion solle bei jedem Punkt nur eine Stellungnahme abgeben. Von Sylvia Telge