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Fallersleben CDU will Erhaltungssatzung in vielen Punkten ändern
Wolfsburg Fallersleben CDU will Erhaltungssatzung in vielen Punkten ändern
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00:18 20.11.2018
Erhaltungssatzung: In diesem Bereich soll sie für die Altstadt Fallersleben gelten. Quelle: Stadt Wolfsburg
Fallersleben

Die CDU Fallersleben-Sülfeld hat jetzt die Ergebnisse des jüngsten Bürger-Info-Abends und eigener Diskussionen zur Erhaltungssatzung ausgewertet – und stellt einen Änderungsantrag für den im September öffentlich ausgelegten Entwurf. Die nächste Ortsratssitzung findet am Mittwoch, 28. November, um 19 Uhr in der Grundschule auf dem Glockenberg statt.

Vorschläge und Ausnahmeregelungen

Vorschläge der CDU: Bereits unter Denkmalschutz stehende Gebäude sowie Handel- und Gewerbetreibende sollten von der Satzung ausgenommen werden, wenn diese ihren Betrieb erweitern, modernisieren oder umbauen wollen. Ausnahmeregelungen will die CDU zudem im Fall von energetischen Verbesserungen, sofern Fachwerk oder andere historische Fassaden nicht beeinträchtigt werden. Das könnte zum Beispiel Dach-Aufbauten für Solaranlagen betreffen, die nach der vorgesehenen Regelung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind.

Es soll lediglich der „Erhalt des Ortskerns“ festgeschrieben werden

Auch die Erhaltungsziele sind der Fraktion zu scharf formuliert. Statt „Erhalt des Ortes und der Nutzungsarten“ solle lediglich der „Erhalt des Ortskerns“ festgeschrieben werden. Die Sandkämper Straße solle bei Festsetzungen zum Fassadenmaterial ausgenommen und Absätze zur Parzellierung sowie zum unbebauten Gartenraum zwischen Kampstraße und Marktstraße ganz gestrichen werden. Das geltende Recht reiche da schon jetzt aus. Ergänzend möchte die CDU glänzende Dachziegel verbieten, dafür aber Dachfenster und -aufbauten unter bestimmten Voraussetzungen erlauben.

Ermessensspielraum der Verwaltung ist laut CDU zu groß

Grundsätzlich ist aus Sicht der CDU der Ermessensspielraum der Verwaltung für Genehmigungen laut Entwurf zu groß. Die Satzung müsse mehr „Rechtssicherheit und Transparenz“ bieten und dürfe wirtschaftliche Entwicklungen nicht bremsen. Zudem sei der Geltungsbereich zu weit gefasst.

Von Andrea Müller-Kudelka

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