Neue Haushaltsanträge wird es in der Ortsratssitzung im Hoffmannhaus am Mittwoch ab 19 Uhr nicht geben – das heißt jedoch nicht, dass die Politik keine Forderungen an die Verwaltung stellt. Tenor aller Fraktionen: Jetzt müsse endlich das passieren, was schon in den Vorjahren mehrfach beantragt und zum Teil sogar schon bewilligt wurde.
Im Fraktionssprecherkreis hat Oberbürgermeister Klaus Mohrs offenbar diesmal in Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen sehr klare Worte gesprochen. Sowohl die PUG als auch die SPD- und CDU-Vertreter des Ortsrates Fallersleben-Sülfeld teilten im Vorfeld der Sitzung mit, dass es ihrerseits keine Haushaltsanträge geben werde. Eckhard Krebs, Andrea Busch, Ralf Krüger und Ingrid Leitner (alle SPD) sind sich einig: „Es fehlen Mittel und Kapazitäten und somit aus unserer Sicht die Möglichkeiten für weitere Projekte“, so Krebs. Wichtig sei, dass die Mehrzweckhalle und die Erweiterung der Grundschule in Sülfeld sowie das Schulzentrum in Fallersleben fertig werden. Auch in Sachen Parkraumbewirtschaftung und Radwegekonzept müsse es endlich vorangehen. Und es gebe da noch weitere offene Punkte...
Ähnliche Prioritäten setzen die PUG und die CDU. Schulen, Parkplätzen und Radwegen fügen die Christdemokraten dabei konkret noch die Gehwegsanierung am Nordring hinzu. André Georg Schlichting, Henning Ernst und Michael Paech erklärten die Sachzwänge am Freitagabend in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Brauhaus auch den Bürgern, deren Haushalts-Wunschliste laut Schlichting „recht lang ist“. Nur wenn sich die geforderten Maßnahmen tatsächlich im Haushaltsplan finden, will er deshalb auf weitere Anträge verzichten.
Zudem diskutierten die Anwesenden mit der CDU über das neue Bibliothekskonzept, das neben den Baugebieten Kleekamp und Cocksfeld auch auf dem Ortsrats-Programm steht. Schlichting plädiert dafür, das geplante digitale Bücherausleihe-System „wenn schon, dann gleichzeitig in allen Bibliotheken umzusetzen“.
Von Andrea Müller-Kudelka
