Straßenausbaubeiträge: Darum hat ein 95-Jähriger schlaflose Nächte

Wilhlem und Irmgard Bürsing sind zwei rüstige Rentner. Trotz ihres hohen Alters geht es den beiden Gifhornern recht gut – wäre da nicht das finanzielle Damoklesschwert, das über ihnen schwebt. Zweimal für den Ausbau derselben Straßen bezahlen: In den „Genuss“ dieses zweifelhaften Privilegs käme das Rentnerpaar, sollte es in der Stadt bei der jetzigen Regelung mit Straßenausbaubeiträgen bleiben. Der in den 1950-er Jahren gebaute Fuhrenkamp soll demnächst ausgebaut werden – möglicherweise auch auf Kosten der Anwohner, zu denen die Bürsings gehören. Das beschert den beiden erhebliche Schlafstörungen. „Dafür reicht die Rente nicht.“ Der Fuhrenkamp präsentiert sich als ruhige Siedlungsstraße. Der Asphalt ist sichtlich in die Jahre gekommen, doch wirklich ramponiert wirkt die Fahrbahn nicht. Auf der einen Hälfte ist ein etwa ein Meter breiter Streifen neuen Asphalts, unter dem seit vorigem Jahr neue Leitungen liegen. Davon künden auch noch orangefarbene und grüne Markierungen – auch vor der Grundstückspforte der Bürsings. Wilhelm Bürsing sieht man seine fast 95 Jahre nicht an. Obwohl er in der letzten Zeit schlechter schläft als sonst. „Ich beschäftige mich sehr damit.“ Denn jene farbigen Striche auf der Straße erinnern ihn täglich daran, dass das Thema Fuhrenkamp noch nicht durch ist. Im Gegenteil. Nach Bürsings Kenntnisstand steht ein Ausbau der Straße noch in diesem Jahr bevor. Und nach der bisherigen Regelung der Stadt Gifhorn müsste er ein gerütteltes Maß der Kosten selber tragen. Betrag könnte leicht fünfstellig werden: Er wisse noch nicht, welche Summe da auf ihn zukomme, sagt er, kann es aber grob überschlagen. 800 Quadratmeter Grundstücksfläche, 17 Meter Straßenfront: Bürsing befürchtet, einen fünfstelligen Betrag aufbringen zu müssen. Diese Sorge ist laut Holger Haufe nicht unbegründet. Der Gifhorner kennt zahlreiche ähnliche Fälle, als Betroffener hat er eine Anliegerinitiative gegründet und arbeitet nun an deren Erweiterung zur Bürgerinitiative. Er selbst soll für den 2019 gelaufenen Ausbau der Straße Am Quälberg 14 200 Euro zahlen, ein Nachbar sogar das Doppelte. „Das war ein Schock“: Zunächst habe er seinerzeit mit einem niedrigen vierstelligen Betrag gerechnet, sagt Haufe. „Als der Bescheid kam, habe ich mich auf den Hosenboden gesetzt. Das war ein Schock.“ 17,53 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche soll er für den Ausbau zahlen. Ein Unding, wie er findet. Und er hat festgestellt, dass es vielen so geht und viele Gifhorner sich angesichts dieser Summen um ihre Existenz sorgen. Haufes Anliegerinitiative, die auch Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sammelt, findet immer mehr Zulauf und Zuspruch. „Ich kriege doch keinen Kredit mehr“: Auch Wilhelm Bürsing hat unterschrieben. „Ich habe mich sofort zur Verfügung gestellt.“ Der 95-Jährige ist ratlos, wie es weitergehen soll, würden die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft. „Ich müsste zur Kasse gehen. Aber mit 95 kriege ich doch keinen Kredit mehr, ich müsste meine Kinder belasten.“ Das kommt für den Gifhorner nicht infrage. „Ich habe doch schon einmal für die Straße bezahlt“, sagt Bürsing und blättert in seinem Album rund um seinen Hausbau in den 1950-er Jahren, in dem Fotos und Dokumente fein säuberlich abgeheftet sind. „Ich sehe nicht ein, dass ich in dieser Form bestraft werde.“ Immer mehr Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge: Der Druck auf die Kommunalpolitik wächst, unter anderem durch die Unterschriftensammlung der Mitstreiter um Holger Haufe und deren Präsenz bei den Sitzungen. Eine Entscheidung, es bei den Straßenausbaubeiträgen zu belassen, hat Bürgermeister Matthias Nerlich mit einem kurzfristig eingebrachten Vorschlag in der Dezember-Sitzung des Rats der Stadt nochmal aufgeschoben. Auch der Bauausschuss kam Anfang Januar noch zu keinem Ergebnis. Wobei Haufe aus den Aussagen aus der CDU/Grünen-Mehrheitsgruppe herausgehört hat, dass es bei den Straßenausbaubeiträgen wohl bleiben könnte. Er kündigt weitere Schritte an, will einen Bürgerentscheid erzwingen. Immerhin schlägt neuerdings auch die Verwaltung eine Abschaffung vor. Jetzt kommt es auf die Politik an. Lieber mehr Grundsteuer zahlen: Auf eine Entscheidung zugunsten der Bürger hofft nun auch Wilhelm Bürsing – und darauf, bald wieder ruhiger schlafen zu können. „Ich hoffe, dass die Stadt so vernünftig ist und diese Bürde nicht den Bürgern aufgibt“, sagt er. „Ich hoffe, dass der Kelch nochmal an uns vorbei geht.“ Er wäre bereit, als Alternative zu Straßenausbaubeiträgen eine höhere Grundsteuer zu zahlen. Dann wären die Lasten auf viel mehr Schultern verteilt, lautet sein Argument. Gleichzeitig hat er aber auch eine Forderung an die Stadtoberen: „Sie sollen anständig mit dem Geld umgehen.“ Mehr anzeigen Viele Kommunen in der Region erheben Straßenausbaubeiträge. Doch der Protest betroffener Bürger wird immer lauter. So diskutieren Kommunalpolitiker in einigen Städten und Gemeinden aktuell über Alternativen. Andere sind schon einen Schritt weiter. Stadt Wolfsburg Die Stadt Wolfsburg hat im Rahmen eines Moratoriums beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen in diesem und im kommenden Jahr zurückgestellt. Sprecher Ralf Schmidt: „Daneben wird für alle bereits umgesetzten Straßenbauprojekte, die noch nicht abgerechnet wurden, auf die Erhebung der Beiträge zunächst verzichtet. Eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für die Zukunft soll umgehend erarbeitet werden.“ Landkreis Gifhorn „Wir fanden sie im höchsten Maße unsozial“, sagt Thomas Goltermann, Bürgermeister der Gemeinde Calberlah. Deshalb habe der Gemeinderat vor Jahren schon die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Auch die Gemeinde Meine hat die Beiträge abgeschafft, und zwar 2019. Die Satzung sei sowieso seit 20 Jahren nicht mehr in Anspruch genommen worden, so Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann. In der politischen Diskussion ist die Zukunft der Straßenausbaubeiträge auch in der Stadt Gifhorn – nach erheblichen Protesten einer Anliegerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. Holger Haufe, Sprecher der Gifhorner Anliegerinitiative, soll für seine Straße Am Quälberg 17,53 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche bezahlen. Selbst die Verwaltung schlägt inzwischen eine Abschaffung vor, nachdem sie die Anpassung der Grundsteuer noch einmal neu berechnet hat. Nun muss die Politik darüber beraten, zunächst intern in den jeweiligen Fraktionen. Es gelte, Millionen schwere Rückzahlungen zu bewerten, hieß es auf Nachfrage. In der Sassenburg entlastet im Ortsteil Stüde das Dorfentwicklungsprogramm Anwohner, so Bürgermeister Volker Arms. „Bei den aktuellen Straßenbaumaßnahmen in Stüde erhält die Gemeinde einen Zuschuss über die Dorfentwicklung, so dass die Anliegerbeiträge sich zwischen zwei und 3,50 Euro pro Quadratmeter bewegen werden – bei einem 75-Prozent-Anteil der Anlieger.“ Landkreis Peine Die Gemeinde Hohenhameln hat vor einem Jahr Schluss gemacht mit Straßenausbaubeiträgen. Ein großer Teil der Kommunen erhebt aber noch Straßenausbaubeiträge, darunter die Stadt Peine. Die Beträge pro Quadratmeter, die Anlieger zahlen müssen, schwanken deutlich. In der Gemeinde Edemissen lagen in den vergangenen fünf Jahren die Werte zwischen drei Cent und 4,93 Euro pro Quadratmeter. Lengede verweist wie fast alle anderen darauf, keine Durchschnittswerte angeben zu können, weil der zu zahlende Betrag von verschiedenen Faktoren abhänge. Aber in weniger als zwei Prozent der Fälle zahlten Bürger eine Gesamtsumme in einer mehr als vierstelligen Höhe. Wendeburg errechnete einen Durchschnitt von 8,60 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche in den vergangenen Jahren. Zum Ausgleich die Grundsteuern erhöht Viele der Kommunen, die auf Straßenausbau-Beiträge verzichten, haben zum Ausgleich die Grundsteuern erhöht oder finanzieren den Straßenbau künftig aus dem allgemeinen Haushalt – und verzichten dafür eventuell auf andere Investitionen. Dadurch verteilen sie die Lasten auf viele Schultern. Von Dirk Reitmeister

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