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Thema des Tages So betrügen Hartz-IV-Empfänger in Wolfsburg
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10:50 23.09.2019
„Wir verfolgen Leistungsmissbrauch konsequent“: Die Agentur für Arbeit will die Sozialleistungen damit für diejenigen schützen, die sie wirklich brauchen.
Wolfsburg

Schwarzarbeit, gefälschte Dokumente oder falsch gemeldete Kinder: Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen 12 502 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Sonja Kazma von der Bundesagentur für Arbeit in Niedersachsen erklärt, was es mit dieser Art des Sozialbetrugs auf sich hat.

„Typische Fälle sind: Jemand beantragt Leistung zum Lebensunterhalt und verschweigt dabei, dass er einen Job hat und damit Einkünfte erzielt“, berichtet Kazma. „Oder jemand beantragt Unterhalt für Kinder, die aber gar nicht bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller leben. Der Betrug findet statt, indem gefälschte Unterlagen eingereicht werden, beispielsweise Meldebescheinigungen, Mietverträge, Kontobescheinigungen und ähnliches.“

Automatische Verfahren erkennen Betrugsfälle schnell

Zum Glück haben die Betrüger heutzutage jedoch schlechte Karten: Durch verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden werden Ungereimtheiten schneller erkannt. „Dabei handelt es sich um automatisierte Verfahren, mit denen unberechtigte Anträge und falsche Angaben erkannt werden“, erklärt Pressesprecherin Kazma. „Darüber hinaus werden Fälle geprüft, wenn Mitarbeiter in den Jobcentern über unplausible Angaben stolpern.“

Manche Fälle werden auch dadurch bekannt, dass andere Bürger darauf aufmerksam werden. Wer von einem solchen Fall Wind bekomme, solle sich an die zuständigen Behören, zum Beispiel die Polizei, wenden, so Kazma: „Das gilt für jede Form des Betrugs.“

Je nach Schwere der Tat warten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe auf den aufgeflogenen Betrüger. Und das aus gutem Grund, meint Kazma. „Wir verfolgen Leistungsmissbrauch konsequent, damit das soziale Netz von denen in Anspruch genommen werden kann, die es brauchen.“

Bei Schwarzarbeit wird die Zollverwaltung eingeschaltet

Sobald den Agenturen oder Jobcentern Anhaltspunkte vorliegen, dass Antragsteller unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, werden die Fälle unmittelbar geprüft. Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass es sich um Betrug handelt, wird der Fall an die zuständigen Behörden übergeben. Dies sind die örtlichen Staatsanwaltschaften beziehungsweise die Einrichtungen der Zollverwaltung, die beim Verdacht der Schwarzarbeit eingeschaltet werden. „Denn klar ist auch: Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind nicht polizeilich ausgebildet“, erläutert Kazma. „Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, Menschen bei der Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu unterstützen, sie zu beraten und zu begleiten, damit sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen können.“

In Niedersachsen beziehen (Stand Mai 2019) 545 154 Menschen Hartz IV. Davon sind 349 509 Deutsche und 190 773 Ausländer.

Wolfsburg: 33 860 Euro Strafen wegen Hartz-IV-Betrug

In Wolfsburg gab es im August 2019 genau 4110 Haushalte, die Hartz IV bezogen, sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Darin leben 5575 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 2372 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Noch mehr Zahlen gibt es allerdings zum April, der aktuell bereits statistisch komplett ausgewertet ist: Im April waren es 4213 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 8599 Menschen. 5762 davon sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Von diesen 5762 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im April sind 2531 ausländische Mitbürger und 3231 deutsche Staatsbürger.

Insgesamt meldete das Jobcenter Wolfsburg im vergangenen Jahr 117 Fälle von Hartz-IV-Betrug an das Hauptzollamt beziehungsweise die Staatsanwaltschaft. Im gleichen Zeitraum endeten außerdem zahlreiche solcher Verfahren mit Geldstrafen: Zusammengerechnet 33 860,50 Euro.

Dabei fliegt nicht jeder Betrug auch auf, offizielle Schätzungen zur Dunkelziffer gibt es nicht. Wer selbst glaubt, einen Betrugsfall zu erkennen, sollte sich melden, bittet das Jobcenter Wolfsburg. Das gehe telefonisch, schriftlich oder persönlich und natürlich auch anonym.

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Vokabelhilfe: Was die Fachbegriffe bedeuten

Wer sich über das Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV, informieren will, steht früher oder später vor einem schieren Berg an Fachbegriffen. Um ein bisschen weiterzuhelfen, hier einige Erklärungen:

Arbeitslosengeld I: Hat mit dem Arbeitslosengeld II fast gar nichts zu tun. Das ALG I ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Wer über einen bestimmten Zeitraum gearbeitet und dabei in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der hat sich einen Anspruch auf die Versicherungsleistung ALG I sozusagen erwirtschaftet.

Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt: Eine staatliche Grundsicherung für Arbeitssuchende. (Alle folgenden Erklärungen beziehen sich einzig auf das ALG II.)

Bedarfsgemeinschaften: Eine Konstellation von Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften, wenn mindestens eine von ihnen leistungsberechtigt ist. Eine Bedarfsgemeinschaft kann ein Single sein, aber auch Paare, Alleinerziehende oder Familien.

Leistungsberechtigte: Personen in Bedarfsgemeinschaften, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.

Regelleistungsberechtigte: Leistungsberechtigte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV haben. Diese Gruppe wird noch einmal aufgeteilt auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Sie haben zwar ein gewisses Einkommen, bekommen aber dennoch eine Aufstockung durch Hartz IV.

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Personen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, die noch nicht im erwerbsfähigen Alter sind (Kinder unter 15 Jahren) oder die aufgrund ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit oder rechtlicher Einschränkungen nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Sie erhalten kein Arbeitslosengeld II, sondern Sozialgeld.

Sonstige Leistungsberechtigte:Sie beziehen selber keine Regelleistungen, mitunter aber einmalige Leistungen.

Nicht leistungsberechtigte Personen innerhalb von Bedarfsgemeinschaften: Sie beziehen individuell keine Leistungen, werden aber als Personen einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dabei handelt es sich um Personen, die vom Leistungsanspruch ausgeschlossen sind, zum Beispiel Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Bezieher von Altersrente.

Noch mehr Definitionen hat die Bundesagentur für Arbeit zuletzt im Juli 2019 als Glossar zusammengestellt. Zu finden ist es unter: www.statistik.arbeitsagentur.de

Von Frederike Müller

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