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Wissen Rauchen auf dem Balkon: Wenn der Qualm den Nachbarn stört
Nachrichten Wissen Rauchen auf dem Balkon: Wenn der Qualm den Nachbarn stört
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15:00 10.05.2019
Das Rauchen in der Wohnung zählt als vertragsmäßiger Gebrauch. Wer auf dem Balkon raucht, kann sich jedoch im schlimmsten Fall vor Gericht wiederfinden. Quelle: dpa
Hannover

Obwohl immer weniger Menschen zum Glimmstängel greifen, inhalieren laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum (dkfz) immer noch etwa 25 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland den giftigen Qualm.

BGH entscheidet: Rauchen in der Wohnung zulässig

Das Rauchen in der Wohnung endete schon für viele Mieter und Vermieter in einem Rechtsstreit. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet: Das Rauchen gehöre zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung und sei somit zulässig. Doch auch das Rauchen auf dem Balkon wirft rechtlich Fragen auf. Bewohner von Mehrfamilienhäusern fühlen sich durch aufsteigenden Tabakrauch aus tiefer liegenden Wohnungen gestört und wenn Beten und Betteln nicht hilft, bleibt nur der Weg zum Anwalt.

Auch interessant: Schmutzige Luft fordert mehr Todesopfer als Rauchen

Amts- und Landgerichte entscheiden unterschiedlich

Doch auch der Anwalt kann oft keine eindeutige Antwort bieten: Das Amtsgericht in Frankfurt beispielsweise hatte zugunsten eines Nichtrauchers entschieden, der beklagte, dass der Zigarettenrauch seines Nachbarn in sein Schlafzimmer zieht und das Landgericht in Hamburg stimmt sogar einer Mietminderung wegen aufziehenden Rauches in eine Wohnung zu. Widersprüchlich entscheidet das Amtsgericht Rathenow und das Landgericht Potsdam: Mieter dürften auf dem Balkon rauchen, da dadurch keine wesentliche Beeinträchtigung durch Rauch stattfände. Ein solcher Fall wurde dem Bundesgerichtshof vorgelegt und dieser kam Anfang 2015 zu einem Urteil.

Nachweis über wesentliche Beeinträchtigung nötig

Der Bundesgerichtshof informiert, dass bei diesen Fällen zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte miteinander kollidieren: Die freie persönliche Entfaltung des Rauchers und die körperliche Unversehrtheit des Nichtrauchers, die zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden müssten.

Im Einzelfall müsse eine wesentliche Beeinträchtigung durch den Tabakrauch nachgewiesen werden, um ein Gerichtsurteil zugunsten des Nichtrauchers zu erwirken. Eine komplette Einstellung des Rauchens auf dem Balkon lässt sich jedoch nicht erzwingen. Das zuständige Gericht muss im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung eine Regelung erwirken, die dem rauchenden Mieter bestimmte Zeiten einräumt, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Gefahr von gesundheitlichen Schäden reicht als Begründung nicht aus, da die Nichtraucherschutzgesetze des Bundes und der Länder das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten.

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Gerichtsverhandlung kann lange dauern und nicht zum Erfolg führen

Wer sich also durch das Rauchen des Nachbarn auf dem Balkon gestört fühlt, weil Tabakrauch in die eigenen Räume zieht, sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine Gerichtsverhandlung nicht unbedingt zum gewünschten Ergebnis führt.

Ein offenes Gespräch mit dem Nachbarn kann manchmal schon Wunder wirken. Allen Rauchern sei gesagt, dass das Rauchen bei einem Spaziergang an der frischen Luft doch viel bekömmlicher ist. Und: Bewegung schadet sowieso nicht.

Von RND/hb

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