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14:21 05.08.2019
Ist ein Mitarbeiter nicht mehr arbeitsfähig? Bei Sicherheitsbedenken kann ein Arbeitgeber Mitarbeiter zur betriebsärztlichen Untersuchung schicken. Quelle: Christin Klose/dpa-tmn
Gütersloh

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum erkrankt ist, hat nicht jeder Chef dafür Verständnis. Mancher Arbeitgeber möchte seine Mitarbeiter zur betriebsärztlichen Untersuchung schicken. Ein Grund für die Anordnung einer solchen Untersuchung liegt aber nur vor, wenn Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Mitarbeiters bestehen.

Betriebsarzt soll bei Arbeitsschutz helfen

Darf der Chef einen solchen Check anordnen? Für diese Frage ist zunächst der Hintergrund von Betriebsärzten wichtig: „Sie haben eine gesetzlich vorgeschriebene Funktion, und die ist, den Arbeitgeber bei Arbeitsschutzmaßnahmen zu unterstützen“, erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gütersloh.

„Hat ein Arbeitgeber die Vermutung, dass jemand nicht mehr arbeitsfähig ist, kann er den Mitarbeiter aus Sicherheitsbedenken zur betriebsärztlichen Untersuchung schicken“, so Schipp weiter. Das könne zum Beispiel bei Suchterkrankungen von Arbeitnehmern der Fall sein.

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Überprüfen von Krankmeldungen ist nicht erlaubt

Will ein Arbeitgeber aber zum Beispiel eine Krankmeldung überprüfen, indem er den Mitarbeiter zum Betriebsarzt schickt, ist das nicht zulässig – und entspreche auch nicht der Funktion des Betriebsarztes. Die Gewerkschaft ver.di sieht in den ärztlichen Untersuchungen vor allem eine Gefahr für die Mitarbeiter. Auf der Basis dieser Untersuchungen können die Arbeitgeber unliebsame oder leistungsschwächere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mächtig unter Druck setzen und gegebenenfalls sogar zwangsversetzen, so die Gewerkschaft.

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Auch der Betriebsarzt muss sich an die Schweigepflicht halten

Zudem gilt: Auch Betriebsärzte unterliegen der Schweigepflicht. „Ohne, dass der Arbeitnehmer den Betriebsarzt von der Schweigepflicht entbindet, bringt eine Untersuchung dem Arbeitgeber nicht viel“, sagt der Fachanwalt, der in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins tätig ist.

Eine Entbindung von der Schweigepflicht könne sich aber aus den Nebenpflichten des Arbeitnehmers in dessen Arbeitsverhältnis ergeben. „Sie müssen den Arbeitgeber allerdings auch dann nicht über alle Details informieren, sondern nur soweit, wie es für das Arbeitsverhältnis relevant ist“, erklärt der Fachanwalt. Es gehe vor allem um die Frage: Darf ein Mitarbeiter mit Hinblick auf eventuelle Sicherheitsbedenken noch arbeiten oder nicht?

Von RND/dpa/mf

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