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Wirtschaft Streit unter Rechtsexperten: Wäre eine CO2-Steuer verfassungswidrig?
Nachrichten Wirtschaft Streit unter Rechtsexperten: Wäre eine CO2-Steuer verfassungswidrig?
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13:35 08.08.2019
Eine CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein. Quelle: imago images / Christian Ohde
Hannover/Berlin

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine CO2-Steuer offenbar für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das berichtet die Wirtschaftswoche unter Berufung auf ein Gutachten. Geht es nach dem Umweltministerium, ist an der Argumentation wenig dran.

Aus Sicht der Bundestagsexperten scheitert eine CO2-Steuer daran, dass der Bund kein „Steuererfindungsrecht“ hat. Stattdessen regelt das Grundgesetz, welche Steuereinnahmen der Bund bekommen darf – und eine CO2-Steuer wäre davon aus Sicht der Rechtsexperten nicht gedeckt, berichtet die „Wirtschaftswoche“.

Die Steuer auf den Ausstoß von CO2 sollte dafür sorgen, dass die Preise für CO2-intensive Produkte steigen. Wenn beispielsweise ein Stromerzeuger Kohle verbrennt, hätte er für das ausgestoßene CO2 zahlen müssen – was Kohlestrom im Vergleich zu erneuerbaren Energien verteuert hätte.

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Aus Sicht des wissenschaftlichen Dienstes krankt das Konzept aber daran, dass das Grundgesetz eine entsprechende Steuer gar nicht kennt. Eine CO2-Steuer fällt dem Gutachten zufolge nicht in eine der von der Verfassung vorgesehenen Steuerkategorien. Sie sei weder als Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer einzuordnen, heißt es bei der Wirtschaftswoche.

Umweltministerium hält geplante Variante für realistisch

Will die SPD die CO2-Steuer trotzdem einführen, müsste sie demnach eine Grundgesetz-Änderung anstreben. Für die wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Eine Alternative könnte es sein, statt einer neuen CO2-Steuer auf eine Erhöhung der Energiesteuern für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas zu setzen – was auch Umweltministerin Schulze erwägt.

Die Überlegungen Schulzes zielten „gerade nicht darauf ab, einen neuen Steuertypus einzuführen“, erklärte Ministeriums-Rechtsexperte Berthold Goeke am Donnerstag. Es gehe darum, die Energiesteuer um eine CO2-Komponente zu ergänzen. „Die Energiesteuer ist klar eine Verbrauchssteuer und damit verfassungsrechtlich abgesichert.“

Emissionshandel als Alternative

CDU und FDP präferieren als Alternative den Emissionshandel, den es in der Europäischen Union in einigen Sektoren bereits gibt. Ob dieser sich ausdehnen lässt und wie lange das dauern würde, ist aber unklar.

Im Wirkprinzip unterscheiden sich Emissionshandel und CO2-Steuer allerdings nicht: Beide Systeme bepreisen CO2 und sollen klimaschädliches Verhalten im Geldbeutel von Verbrauchern und Industrie spürbar machen.

Damit das Geringverdiener nicht zu sehr belastet, will Umweltministerin Schulze die CO2-Steuer mit einer Klimaprämie kombinieren.

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Von RND/hö

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