Windenergie: Die Kommunen sollen mitverdienen

Um den Widerstand gegen neue Windkraftanlagen zu verringern, sollen Gemeinden und ihre Bürger an den Erträgen beteiligt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Dies geht aus einem Eckpunktepapier seines Ministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlung der Windparkbetreiber an die Kommunen soll demnach vorgeschrieben sein. Ob die Firmen zusätzlich den Bürgern vergünstigte Stromtarife anbieten, könnten sie selbst entscheiden. Die Betreiber von Windparks sollen nach Altmaiers Vorschlag für neue Anlagen jedes Jahr eine Abgabe an die jeweilige Gemeinde entrichten oder dies anbieten – mindestens 0,2 Cent je Kilowattstunde. Gezahlt werden soll so lange, wie die Ökostromförderung fließt. Je nach Stromausbeute rechnet das Ministerium mit einer Überweisung von jährlich rund 20.000 Euro je Anlage an die Kommune. Diese Einnahmen seien „geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Auch spezielle Bürgerstromtarife sollen möglich sein: Die Windparkfirmen dürfen zudem selbst oder über einen Stromversorger günstige Bürgerstromtarife anbieten können. Diese sollten höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorgertarifs betragen, erklären die Verfasser des Papiers. Bürgerstromtarife erreichten in Umfragen „regelmäßig hohe Zustimmungswerte, sodass sie potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten können“. Die Stromkunden könnten so 100 bis 200 Euro pro Jahr sparen. Wenn 80 oder mehr solcher vergünstigter Stromlieferverträge zustande kommen, soll sich die Mindestzahlung der Windparkbetreiber an die Kommunen um die Hälfte verringern. Der Bundesverband Windenergie (BWE) befürwortet den Schritt Altmaiers. „Finanzielle Beteiligung ist eine Brücke zur Akzeptanz“, sagte BWE-Präsident Hermann Albers. Nach Einschätzung des Herstellerverbandes VDMA Power Systems kann der „Vorschlag einer verstärkten lokalen Partizipation helfen, Projekte zu ermöglichen und zu beschleunigen“. Dies sei hilfreicher, als über Mindestabstände zu Wohnhäusern zu diskutieren, sagte Geschäftsführer Matthias Zelinger. Aus Niedersachsen kommt breite Zustimmung: Die niedersächsische Landesregierung unterstützt die Initiative der Bundesregierung. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum sich ein Einwohner in einer großen Stadt im fünften Stock darüber freuen darf, dass er grünen Strom bezieht – und die Bevölkerung auf dem Land soll die Last der Energiewende tragen“, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD). Bei fünf Anlagen und einer Förderdauer von 20 Jahren bedeute das für eine Kommune Einnahmen von 2 Millionen Euro. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sieht die Idee positiv. „Die Vorschläge stärken die Kommunen und sind ein Musterbeispiel für regionale Wertschöpfung“, sagte ein Sprecher. „Das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute, da es Gelder sind, die vor Ort eingesetzt werden.“ Der hannoversche Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hofft dadurch auf mehr Dynamik in der Diskussion über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein „großes Paket zwischen Bund und Ländern“ könne noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Lesen Sie auch: Kommentar: Der Kreis der Profiteure wird erweitert Region Hannover: Beim Ausbau der Windenergie herrscht Flaute Von Teresa Dapp und Jens Heitmann

Windenergie - Kommunen sollen an Windparks mitverdienen