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Wirtschaft Streit über künftige Dividenden der Nord/LB beigelegt
Nachrichten Wirtschaft Streit über künftige Dividenden der Nord/LB beigelegt
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20:49 15.08.2019
Bei der Rettung der Norddeutschen Landesbank wurde eine weitere Hürde genommen – nun muss noch die EU-Kommission dem Konzept zustimmen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Die Träger der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) haben einen Streit über künftige Gewinnausschüttungen des Geldinstituts beigelegt. Demnach kann die Nord/LB von 2022 an ihren Anteilseignern wieder Dividenden zahlen. Damit ist ein wichtiger Streitpunkt zur Rettung der Bank beseitigt. Vorausgegangen war ein mehrstündiges Krisentreffen bei Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Kukies in Berlin. Dabei mussten dem Vernehmen nach erhebliche Differenzen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Sparkassenlager ausgeräumt werden. An dem Treffen nahm auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) teil.

Nord/LB hat zuletzt 2015 Gewinne ausgeschüttet

Der Kompromiss sieht nach Angaben aus Bankenkreisen vor, dass die Nord/LB ab dem Geschäftsjahr 2022 die Hälfte ihres Gewinns an die Träger weiterreichen kann – wenn die Kernkapitalquote des Instituts bei mindestens 14 Prozent liegt. Die andere Hälfte soll bei der Bank bleiben, bis dadurch insgesamt Gewinne in Höhe von 550 Millionen Euro einbehalten worden sind. Die Kernkapitalquote liegt derzeit bei nur 6,8 Prozent. Die Nord/LB hatte zuletzt 2015 eine Dividende für das Geschäftsjahr 2014 ausgeschüttet.

Das niedersächsische Finanzministerium bestätigte die Einigung am Donnerstag. „Für die noch offene Frage der zukünftigen Dividendenausschüttung konnte gestern eine einvernehmliche Lösung gefunden werden“, sagte eine Ministeriumssprecherin der HAZ. „Alle offenen Dissenspunkte mit Niedersachsen sind damit ausgeräumt.“ Das weitere Verfahren bei der Landesbank hänge nun im Wesentlichen von dem Prüfungsergebnis der EU-Kommission ab. Brüssel prüft derzeit das Rettungskonzept für die Nord/LB. Auch die Landesbank selbst und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband begrüßten den Kompromiss.

Hohe Verluste durch faule Schiffskredite

Die Nord/LB war wegen enormer Belastungen durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten. Die bisherigen und neuen Träger wollen die Bank mit einer milliardenschweren Finanzspritze unterstützen. Niedersachsen soll 1,5 Milliarden Euro und Sachsen-Anhalt rund 200 Millionen Euro zahlen. Die Sparkassengruppe zahlt einer im Juni unterzeichneten Grundlagenvereinbarung zufolge 1,1 Milliarden Euro. Zu dem Rettungspaket gehören auch Kreditgarantien des Landes Niedersachsen in Höhe von 800 Millionen Euro. Die Nord/LB soll schrumpfen. Die Zahl der Vollzeitstellen soll bis 2024 von rund 5250 auf bis zu 2800 sinken.

Die Debatte über den Umbau der Landesbank ist noch nicht abgeschlossen. Zuletzt hatten sich Niedersachsen als Mehrheitseigentümer und die Sparkassenorganisation darüber gestritten, wer über Zeitpunkt und Höhe von Ausschüttungen entscheiden darf. Die Sparkassen forderten ein Vetorecht – die Landesregierung lehnte dies ab. Umgekehrt wollten die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute verhindern, dass Niedersachsen zu schnell zu viel Geld aus der Bank abziehen kann. Das sei nicht im Interesse des Landes, hieß es aus Regierungskreisen in Hannover.

Frist für Kapitalspritze wackelt

Nach wie vor ist unklar, wann die Kapitalspritze an die Nord/LB fließen kann. Da Brüssel immer noch prüft, dürfte eine zwischenzeitlich gesetzte Frist bis Ende August wohl nicht mehr haltbar sein. Einige Beteiligte gehen jetzt davon aus, dass es bis Ende dieses Jahres dauern könnte. Die Zeit drängt, weil die Aufsichtsbehörde die zu niedrige Kapitalquote nur für einen begrenzten Zeitraum akzeptieren dürfte.

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