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Wirtschaft Streik bei Lufthansa: Darum geht Ufo auf Konfrontationskurs
Nachrichten Wirtschaft Streik bei Lufthansa: Darum geht Ufo auf Konfrontationskurs
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21:09 14.10.2019
Stillgestanden: Die Spartengewerkschaft Ufo will am Sonntag die deutschen Lufthansa-Drehkreuze Frankfurt und München bestreiken.

Die Gewerkschaft Ufo hat Flugbegleiter der Lufthansa für Sonntag, 20. Oktober, zu einem Streik aufgerufen. Der Ausstand ist auf die Zeit von 6 bis 11 Uhr und auf die Flughäfen in Frankfurt und München beschränkt. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein sehr überschaubarer Arbeitskampf. Doch dahinter verbirgt sich ein erbitterter Machtkampf bei Deutschlands größter Fluggesellschaft. Mehr noch: Es geht um die Existenz der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation, kurz Ufo.

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Allein die Umstände für die Verkündung des Streikaufrufs per Youtube-Video durch den stellvertretenden Ufo-Chef Daniel Flohr zeigen, wie verbissen gekämpft wird: Er musste am Montag nach Angaben der Gewerkschaft auf 13 Uhr verschoben werden, weil Flohr für den Vormittag kurzfristig zum Rapport bei seinem Teamleiter zitiert wurde. Aus Ufo-Sicht ging es dabei um einen Einschüchterungsversuch. Die Lufthansa wollte sich dazu nicht äußern. In Unternehmenskreisen hieß es, der Termin sei aufgrund der für Flugbegleiter vorgeschriebenen Einsatz- und Ruhezeiten der frühestmögliche gewesen. Zudem sei ein einstündiges Gespräch nicht tagfüllend.

Lufthansa hält Streik für rechtswidrig

Aus Sicht der Airline ist der geplante Streik rechtswidrig. Es bestünden Zweifel an der Tariffähigkeit der Organisation, sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gemeint ist damit, dass die Handlungsfähigkeit als Sprachrohr der Beschäftigten und als Gegenüber bei Verhandlungen über Tarifverträge nicht mehr gegeben sein soll. Auch die „Vertretungsbefugnis“ des Vorstands sei nach wie vor ungeklärt. Schon im August hatte die Airline beim Hessischen Landesarbeitsgericht beantragt, beides zu klären. Es gehe um die Wiederherstellung einer verlässlichen Tarifpartnerschaft, so die Lufthansa. Zuletzt hatte das Frankfurter Arbeitsgericht in erster Instanz allerdings entschieden, dass Ufo zumindest die Tarifverträge bei der Kernmarke der Airline rechtmäßig gekündigt hat. Doch mehrere weitere Verfahren sind noch nicht entschieden. Die Gewerkschaftsführung will gleichwohl mit den Arbeitskämpfen nicht länger warten. Denn die Lufthansa erhebe ständig neue Vorwürfe. Weitere Streiks würden gegebenenfalls in den kommenden Tagen verkündet.

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Sollte die Rechtsauffassung der Fluggesellschaft stimmen, wäre der geplante Ausstand am Sonntag ein wilder Streik. „Wir prüfen, ob wir rechtliche Schritte unternehmen“, so die Lufthansa-Sprecherin. Beschäftigten werde bereits mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, betont Flohr. Er forderte das Lufthansa-Management auf, die Frage vor Gericht überprüfen zu lassen – die Lufthansa könnte eine einstweilige Anordnung beantragen. Werde der Konzern darauf verzichten, sei das ein sicheres Zeichen, dass es dem Management nur um einen Machtkampf gehe.

Agiert die Lufthansa mit Streikbrechern?

Die Lufthansa-Sprecherin kündigte indes an, man wolle am Sonntag das gesamte Flugprogramm durchführen. Flohr erläuterte, die Lufthansa wolle mit Streikbrechern agieren, denen sogar Prämien gezahlt würden. Um den aktuellen Konflikt zu verstehen, muss man in die Jahre 2015 und 2016 zurückblicken. Die früher eher zahme Gewerkschaft hatte unter ihrem damaligen Chef Nicoley Baublies einen harten Arbeitskampf durchgefochten, der erst in einem Schichtungsverfahren, geleitet vom SPD-Politiker Matthias Platzeck, beendet werden konnte. Damals setzte die Interessenvertretung zahlreiche Vereinbarungen für die Flugbegleiter durch, die zum Teil aber auch heftig umstritten sind.

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Anfang dieses Jahres gab es dann einen heftigen Streit unter Mitgliedern des Ufo-Vorstands. Erst verklagten sie sich gegenseitig, dann ließ die Staatsanwaltschaft Darmstadt Räume der Gewerkschaft durchsuchen. Der Vorwurf der Untreue und des Betrugs steht im Raum. Es folgten mehrere Rücktritte, auch Baublies nahm seinen Hut. Neue Funktionäre rutschten nach. Die Lufthansa bezweifelt, ob dabei alles ordnungsgemäß ablief.

Branchenkenner vermuten, dass es beim Streik nicht nur um Geld geht

In der Zwischenzeit sollen jedenfalls mehrere Tausend Flugbegleiter Ufo den Rücken gekehrt haben – deshalb die Überprüfung der Tariffähigkeit. Für den 1. November ist nun eine Mitgliederversammlung geplant. Der derzeit aktive Rumpfvorstand, zu dem auch Flohr gehört, muss sich Abwahlanträgen stellen. Branchenkenner vermuten, dass die Führung sich nun mit dem Streikaufruf auch Rückhalt bei den Mitgliedern verschaffen will. Dass der geplante Ausstand vor allem eine starke symbolische Bedeutung hat, lässt sich auch daran erkennen, dass es unmittelbar nur um 1,8 Prozent mehr Geld für das Kabinenpersonal der blau-gelben Kernmarke des Konzerns für die Monate Juli bis Dezember geht.

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Derweil hat Flohr auch massive Vorwürfe gegen die konkurrierende Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erhoben, in der ebenfalls viele Flugbegleiter organisiert sind. Er sagte in seiner Videobotschaft, ihm lägen gesicherte Informationen vor, denen zufolge das Lufthansa-Management mit Verdi bereits fertige Tarifabsprachen gemacht habe, die nun umgesetzt werden sollten.

Gewerkschaft gegen Gewerkschaft: Ufo greift Verdi an

Eine Verdi-Sprecherin wies dies gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland zurück: Am vergangenen Freitag habe man lediglich eine Gesprächsaufforderung verschickt, um drängende Probleme beim Kabinenpersonal zu klären. Der von Christine Behle, Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes, unterschriebene Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor. Er ist an den Arbeitgeberverband Luftverkehr gerichtet, der für die Lufthansa Tarifangelegenheiten verhandelt. Kabinenmitarbeiter seien massiv verunsichert, heißt es in dem Papier. Konkret geht es darum, dass ein Kostensenkungsprogramm, das sogenannte Monitoring-System, einer „selbst gestrickten Schlinge“ gleiche. Außerdem müssten die „extrem prekären und sozialpolitisch nicht verantwortbaren Arbeitsbedingungen“ von Saisonmitarbeitern überwunden werden.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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