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Wirtschaft Steuerberaterkammer: Vorstand soll deutlich weniger Geld bekommen
Nachrichten Wirtschaft Steuerberaterkammer: Vorstand soll deutlich weniger Geld bekommen
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14:10 12.11.2019
Unter den Mitgliedern der Steuerberaterkammer Niedersachsen herrscht Unmut über die hohen Aufwandsentschädigungen. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Die Führung der Steuerberaterkammer Niedersachsen muss sich auf erhebliche Einschnitte einstellen. Nach einem Streit über die Vergütungsregeln sollen die Aufwandsentschädigungen der Vorstandsmitglieder deutlich sinken. „Wir rechnen mit einer Halbierung der Kosten“, sagt der hannoversche Steuerberater und Hochschulprofessor Stefan Homburg. Nach einer turbulenten Kammerversammlung im Juni wurde er in eine fünfköpfige Kommission berufen, die ein neues Konzept für die Honorierung der Mitglieder des Spitzengremiums erarbeiten sollte.

Hausdurchsuchung bei der Kammer

Weil die Vorstandsmitglieder Vergütungen von insgesamt bis zu 450.000 Euro im Jahr abgerechnet hatten, gab es auf der Kammerversammlung im Sommer einen Paukenschlag: Die rund 300 anwesenden Mitglieder verweigerten dem Vorstand die Entlastung und stürzten den damaligen Präsidenten Carsten Fischer. Dieser war anschließend in einer Kampfabstimmung wieder zur Wahl angetreten – er unterlag dann aber seinem Gegenkandidaten, dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) aus Göttingen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittele wegen des Verdachts der Untreue, hieß es. Bei der Steuerberaterkammer gab es kürzlich eine Hausdurchsuchung.

Hohe Tagessätze verleiten zu unnötigen Reisen

Die Steuerberaterkammer Niedersachsen vertritt als Selbstverwaltungsorgan rund 7500 Finanzfachleute. Sie wacht als Körperschaft des öffentlichen Rechts über die Einhaltung der Berufspflichten, kümmert sich um die Aus- und Fortbildung und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Politik. Alle Steuerberater müssen Mitglied der Kammer sein, der Beitrag beträgt rund 400 Euro im Jahr. Vorstand und Präsidium arbeiten ehrenamtlich – die Führungsmannschaft hat jedoch einen Anspruch auf die Erstattung ihrer Aufwendungen.

Nach Ansicht vieler Mitglieder haben frühere Vorstandsmitglieder bei der Interpretation ihrer Ansprüche überzogen – dem Vernehmen nach wurden vereinzelt Vergütungen von bis zu 70.000 Euro im Jahr eingefordert. Die Vorstände hätten bei Dienstreisen Tagessätze von bis zu 400 Euro geltend machen können, hieß es. „Das alte System hat Anreize für Reisen geboten, die nicht im Sinne der Kammer waren“, sagt Homburg. Obwohl der alte Vorstand bei der Kammerversammlung im Juni nicht entlastet wurde, seien vier Mitglieder wiedergewählt worden, monieren Kritiker. „Wir haben die Nase voll von mafiösen Strukturen“, heißt es.

Untersuchungsergebnis unter Verschluss gehalten

Wegen dieser Abrechnungspraxis war es im alten Vorstand zu einem Zerwürfnis gekommen, drei Mitglieder hatten ihren Rücktritt erklärt. Die Kammer hatte 2018 bei der hannoverschen Rechtsanwältin Uta Rüping, die auch Vizepräsidentin des niedersächsischen Staatsgerichtshofes ist, ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Vergütungen angefordert. Das Ergebnis wurde jedoch unter Verschluss gehalten, bis das niedersächsische Finanzministerium intervenierte. „Der alte Vorstand hat die Situation noch verschlimmert, weil er nicht zu einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung bereit war“, sagt Homburg.

Präsident soll nur noch 3600 Euro im Monat bekommen

Der Vorstand wurde inzwischen von zwölf auf neun Personen verkleinert, statt vier sind nur noch drei Vizepräsidenten im Amt. Nach der Empfehlung der Kommission soll der Präsident künftig eine monatliche Aufwandsentschädigung von 3600 Euro erhalten, seine Stellvertreter 1700 Euro. Für die übrigen Vorstände sind 1000 Euro vorgesehen. Hinzu komme noch der Ersatz von Auslagen für Reisen und Übernachtungen gegen Beleg. „Mit dieser Regelung liegen wir im Mittel anderer Kammern“, sagt Homburg. In der Kommission fand der Vorschlag nur eine knappe Mehrheit: Drei Mitglieder waren dafür, zwei dagegen. Entscheiden muss nun die Kammerversammlung am 18. November.

Kammern stehen öfter in der Kritik

Der Landesrechnungshof hat 2019 moniert, dass die Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) einen Teil ihres Vorstandes über Pauschalen entschädigt, ohne den tatsächlichen Aufwand zu ermitteln. Zudem lägen die Sätze für die Erstattung von Reise- und Sitzungskosten deutlich höher als für die Landesverwaltung üblich. Vorstandsmitglieder bekämen auf Antrag sogar Sitzungsgelder für Termine im Dienstgebäude der ZKN von bis zu 520 Euro am Tag.

Bei der Rechtsanwaltskammer Celle stießen die Hildesheimer Prüfer 2018 ebenfalls auf Pauschalen, die ohne Ermittlung des Aufwandes gezahlt wurden. Auch mehrfache Entschädigungen habe es gegeben: „Die Kammer zahlte ein Tage- und Abwesenheitsgeld in voller Höhe von zurzeit 105 Euro unabhängig von der Dauer der Reise und von bereitgestellter unentgeltlicher Verpflegung. Das Tage- und Abwesenheitsgeld zahlte sie doppelt, wenn Vorstandsmitglieder an ein und demselben Tag an zwei Sitzungen aus verschiedenen Anlässen teilnahmen.“

Bei der Ärztekammer Niedersachsen war die Liste der Kritikpunkte 2017 besonders lang. Die Kilometerpauschale, die ehrenamtliche Spitzenfunktionäre für Dienstfahrten abrechnen können, sei mit 70 Cent pro gefahrenem Kilometer mehr als doppelt so hoch wie bei Landesbehörden mit maximal 30 Cent. Zudem wurde der Kauf von Autos moniert, die später in das Eigentum von Funktionäre übergehen, und das Übergangsgeld für ausscheidende Mandatsträger sei ersatzlos zu streichen, hieß es. Erklärungsbedarf gab es auch bei den Aufwandsentschädigungen für die Kammerpräsidentin Martina Wenker und andere Spitzenfunktionäre von jeweils mehreren Tausend Euro pro Jahr.

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Von Jens Heitmann

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