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Wirtschaft Sparkassen wollen Provisionen behalten
Nachrichten Wirtschaft Sparkassen wollen Provisionen behalten
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21:10 24.03.2015
Foto: Im Fall der Sparkassen stört die Verbraucherschützer vor allem, dass die Kunden den neuen AGB nicht explizit zustimmen müssen.
Im Fall der Sparkassen stört die Verbraucherschützer vor allem, dass die Kunden den neuen AGB nicht explizit zustimmen müssen. Quelle: Symbolbild
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Berlin

Die Sparkassen wollen Vermittlungsprovisionen von Fondsanbietern behalten und nicht an ihre Kunden weitergeben. Um diese gängige Praxis abzusichern, ändern die Institute derzeit ihre Geschäftsbedingungen, wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am Dienstag.

Verbraucherschützer warfen den Kreditinstituten vor, den Kunden Geld vorzuenthalten. Dieses Vergütungen stünden aber den Verbrauchern zu. Wer nicht rechtzeitig widerspreche, verliere seinen Anspruch.

„Die Sparkassen greifen damit massiv in das bestehende Vertragsverhältnis ein“, kritisierte Dorothea Mohn, die Finanzexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. „Sie weichen von gesetzlichen Regeln ab und all das, ohne ihre Kunden aktiv um Zustimmung zu bitten.“

Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen meist vom 15. April an gelten. Die Verbraucherschützer raten zum Widerspruch. Mit den Vertriebsvergütungen von Drittanbietern wie etwa Fondsgesellschaften finanzieren die Sparkassen ihre Beratung, wie Verbandssprecher Alexander von Schmettow sagte. „Die Sparkassen sind darauf angewiesen.“ Ohne das Geld müssten ihre Anlageberater Honorare von den Kunden verlangen.

Die Vergütungen einzubehalten ist bei den meisten Geldhäusern seit jeher üblich, wie auch der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken erklärten. Die Verbraucherzentrale sieht dies jedoch als rechtlich strittig an und verweist darauf, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache noch ausstehe. Die Volks- und Raiffeisenbanken widersprechen: Sie dürften die Vergütungen behalten, um die Beratung zu finanzieren, sagte Verbandssprecher Steffen Steudel. Strittig sei lediglich, wie die Kunden darüber zu informieren seien. Entsprechende Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank hat der Bundesgerichtshof Anfang 2014 gebilligt.

Im Fall der Sparkassen stört die Verbraucherschützer vor allem, dass die Kunden den neuen AGB nicht explizit zustimmen müssen. Wer nicht fristgerecht widerspricht, verliere möglicherweise seinen Anspruch. Finanzexpertin Mohn empfiehlt den Widerspruch, auch wenn die Bank daraufhin das Depot kündige oder damit drohe. Die Sparkassen betonen: „Es geht um die Grundsatzfrage: Wollen wir weiter eine provisionsbasierte Beratung, für die Kunden nichts bezahlen müssen?“ Der Bankenverband hatte erst kürzlich hervorgehoben, nur damit seien alle Bevölkerungsschichten in der Fläche erreichbar.

Von Burkhard Fraune

24.03.2015
18.03.2016