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Wirtschaft Sonderzahlung der Bank Hypo Real Estate verärgert die Bundespolitik
Nachrichten Wirtschaft Sonderzahlung der Bank Hypo Real Estate verärgert die Bundespolitik
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23:01 19.09.2010
Quelle: dpa
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Damit wird die gesamte Belegschaft mit Sonderzahlungen bedacht, bestätigte ein HRE-Sprecher in München auf Anfrage. Es handele sich nur um eine Art Sanierungsprämie.

Politiker von Union, FDP und der Opposition sind verärgert über die Millionenboni der Skandalbank, die vom Steuerzahler mit 142 Milliarden Euro Staatsgarantien gestützt wird. „Schon der bloße Gedanke an Boni wäre ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Diese Bonuszahlung passt absolut nicht in die Zeit“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Patrick Döring, dieser Zeitung. „Das ist unter aller Kanone! Das Maß an Zumutungen bei der HRE ist unerträglich geworden“, erklärte Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag. Der Fraktionsvize der CDU/CSU, Michael Meister, sagte, die Boni zeigten, dass die HRE-Vorstände „vollkommen unsensibel“ seien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß bezeichnete sie als „Instinktlosigkeit“.

Die Boni sind seit Monaten ein Zank­apfel. Ende März war der ehemaligen Bankchef Axel Wieandt zurückgetreten, weil er sich mit dem für die HRE zuständigen Bankenrettungsfonds SoFFin über die Boni zerstritten hatte. Angewiesen wurden sie nun vom HRE-Vorstand unter Wieandts Nachfolgerin Manuela Better. Weder SoFFin noch Bundesfinanzministerium hatten diese heikle Frage selbst entscheiden wollen und sie an den HRE-Vorstand delegiert, sagt eine damit vertraute Person. Niemand könne jetzt von der Zahlung überrascht sein, hieß es dort. Es seien keine Verstöße gegen die Vergütungsgrundsätze des SoFFin festgestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Kein HRE-Mitarbeiter komme durch die Boni auf über 500.000 Euro Jahresgehalt, betont die HRE. Diese Obergrenze gilt bei vom Staat gestützten Krisenbanken für Vorstände. Es erhalten jetzt nur solche HRE-Banker den Bonus, die auf andere Formen von Boni verzichten. Die Zahlungen seien im Interesse von Bank und dem Bund, verteidigte sich die Bank. Ohne sie würden für die Sanierung und Schaffung der Bad Bank nötige Wissensträger abspringen, warnt der HRE-Vorstand. Sobald die EU zugestimmt hat, wollen die Münchener marode Bestandteile im Umfang von rund 200 Milliarden Euro in eine Abwicklungseinheit abspalten. Der verbleibende kleinere Teil des Geschäfts soll als Deutsche Pfandbriefbank saniert und reprivatisiert werden.

Thomas Magenheim und Alexander Dahl