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Wirtschaft Solarförderung sinkt künftig monatlich
Nachrichten Wirtschaft Solarförderung sinkt künftig monatlich
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19:50 19.01.2012
Die Solarförderung frisst pro Jahr rund 8 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der Subventionierung erneuerbarer Energien.
Die Solarförderung frisst pro Jahr rund 8 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der Subventionierung erneuerbarer Energien. Quelle: dpa
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Berlin

Das System mit halbjährlichen Kürzungen habe vor dem Stichtag zu „Schlussverkäufen“ geführt und so die Zahl neuer Anlagen in die Höhe getrieben, sagte Röttgen am Donnerstagabend nach einem Spitzengespräch mit der Energiebranche in Berlin. Über die konkrete Ausgestaltung müsse man noch beraten.

Die Kosten für die Bürger sollen so im Griff gehalten werden. Ein Durchschnittshaushalt zahlt 2012 etwa 125 Euro per Ökostrom-Umlage über den Strompreis für die Förderung erneuerbarer Energien. „Ohne erneuerbare Energien werden wir nicht das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“, sagte Röttgen mit Blick auf Attacken gegen die Solarförderung. Es gehe um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit.

Die Kürzungsschritte sollen nun – je nach der Menge neuer Photovoltaikanlagen – monatlich erfolgen. Maximal sollen 24 Prozent Kürzung pro Jahr möglich sein. Die Neuregelung soll in einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geregelt werden. Bisher sinkt die Förderung im Januar oder Juli automatisch, wenn eine bestimmte Anzahl neuer Anlagen ans Netz geht. Für eine Kilowattstunde Solarstrom vom Hausdach werden derzeit 24,43 Cent je Kilowattstunde gezahlt. Die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Marktpreis und dem Vergütungssatz müssen die Verbraucher über die Umlage zahlen.

Die Solarförderung frisst pro Jahr rund 8 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der Subventionierung erneuerbarer Energien. Sie steuert aber nur ein Fünftel des Ökostroms bei. Zudem wird es gerade im Sommer immer schwieriger, den Solarstrom einzuspeisen, da das Netz überlastet ist. Röttgen hält eine Begrenzung des Zubaus schon allein auch aus technischen Gründen für notwendig. „Die Energiewende läuft erfolgreich, und sie wird erfolgreich weiterlaufen, wenn man es verlässlich macht“, sagte Röttgen. Man könne nicht jedes Jahr ein neues System einführen.

Eine installierte Leistung von 7500 Megawatt wie im Jahr 2011 dürfe es so nicht mehr geben, betonte er. Durch kontinuierliche Kürzungsschritte soll der Ausbau besser gesteuert werden. „Das EEG ist kein Dauersubventions-, sondern ein Markteinführungsgesetz.“ Die Solarförderung sei ein Ausläufer. Schon 2017 könnten erste Anlagen ohne Förderung auskommen. „Diese relativ kurze Strecke müssen wir jetzt auch noch durchhalten.“

Nirgendwo habe es ein rasantere Kostensenkung gegeben als bei der Photovoltaik. „Wir halten sie für eine wichtige Exporttechnologie“, sagte Röttgen auch angesichts der Forderungen nach radikalen Einschnitten. „Die Energiewende braucht Verlässlichkeit.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte hingegen im Bundestag, die Photovoltaik sei die unwirtschaftlichste Form der Ökoenergien.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Rösler scharf. Die aktuelle Höhe der Ökoenergie-Umlage sei nicht in den erneuerbaren Energien begründet, sondern in der Politik der Bundesregierung. „Wenn Schwarz-Gelb nicht pauschal Großverbraucher von der EEG-Umlage entlastet hätte, dann hätte diese Umlage jetzt auf 3 Cent sinken können, statt bei über 3,5 Cent die Kilowattstunde zu verharren.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber mahnte Verlässlichkeit an. „Ab Mitte dieses Jahres ist Solarstrom billiger als Offshore-Windstrom, und er wird jedes Jahr preisgünstiger werden.“

dpa