Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Wirtschaft Razzia bei der BayernLB wegen Untreueverdacht
Nachrichten Wirtschaft Razzia bei der BayernLB wegen Untreueverdacht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:44 14.10.2009
Zentrale der Bayerischen Landesbank
Zentrale der Bayerischen Landesbank Quelle: ddp
Anzeige

Behördensprecherin Barbara Stockinger sagte, es gehe um Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der österreichischen Tochterfirma Hypo Group Alpe Adria (HGAA). So sei womöglich absichtlich ein zu hoher Kaufpreis gezahlt worden.

Die Vorwürfe richten sich gegen einen „früheren Vorstandsvorsitzenden“ der BayernLB, wie Stockinger sagte. Damit ist Werner Schmidt gemeint, der 2008 seinen Posten aufgeben musste. Den Namen nannte die Staatsanwaltschaft zwar nicht. Er wurde ddp allerdings von mehreren anderen mit der Situation vertrauten Personen bestätigt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Franz Xaver Kirschner, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission der BayernLB, sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „bedauerlich, dass sich der Verdacht so erhärtet hat“. Recherchen hätten bereits vor längerem ergeben, dass es bei der HGAA-Übernahme „problematische Vorgänge gegeben haben könnte“. Sollten sich die Vorwürfe verdichten, „müssen sich die Kontrollkommission und der Verwaltungsrat überlegen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Das muss dann der nächste Schritt sein.“

Auch der Freien-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl, der ebenfalls der Kontrollkommission angehört, sieht in den Ermittlungen eine Chance, in den Fragen der zivilrechtlichen Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat voranzukommen. In seinem Antrag untersucht eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei seit Monaten, inwieweit Manager und Politiker persönlich zur Kasse gebeten werden können. Sollte sich der Anfangsverdacht der Untreue erhärten, müssten die Verantwortlichen für den entstandenen Schaden mit ihrem Privatvermögen aufkommen, forderte Pohl.

Das Finanzministerium als Hauptvertreter des BayernLB-Eigners Freistaat Bayern in den Aufsichtsgremien der Bank versicherte: „Wir unterstützen die Arbeit der Staatsanwaltschaft München nach Kräften.“ Die BayernLB beteuerte, sie und die HGAA kooperierten mit der Staatsanwaltschaft und machten benötigte Dokumente zugänglich. Nach Angaben von Stockinger wurden Akten und elektronische Datenträger beschlagnahmt.

Auch im österreichischen Klagenfurt, dem Hauptsitz der HGAA, und in Luxemburg gab es Durchsuchungen in Räumen der Bank. Die dortigen Behörden seien um Rechtshilfe gebeten worden, sagte Stockinger. In München waren an der Razzia 28 Staatsanwälte, 53 Ermittler des Landeskriminalamts und 18 Beamte des Polizeipräsidiums München beteiligt.

Im Mai 2007 hatte die BayernLB die Anteilsmehrheit an der aus der früheren Kärntner Landesbank hervorgegangenen HGAA übernommen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass das Geschäft in Südosteuropa ausgebaut werden sollte.

Derzeit ist die Tochter jedoch eines der größten Probleme der BayernLB. Die HGAA machte allein im ersten Halbjahr 162 Millionen Euro Verlust. Ende 2008 hatte der Mutterkonzern der notleidenden HGAA zudem bereits 700 Millionen Euro neues Kapital zur Verfügung stellen müssen. Ferner bekam die HGAA vom österreichischen Bankenrettungspaket eine Kapitalspritze von 900 Millionen Euro.

ddp

Wirtschaft Abfällige Äußerungen - Bundesbank entmachtet Sarrazin
14.10.2009