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Wirtschaft Portugiesen protestieren erneut gegen Sparplan
Nachrichten Wirtschaft Portugiesen protestieren erneut gegen Sparplan
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14:13 22.09.2012
Tausende Portugiesen haben erneut gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert.
Tausende Portugiesen haben erneut gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Quelle: dpa
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Lissabon

Im hoch verschuldeten Euroland Portugal haben erneut Tausende gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Mindestens 10 000 Menschen versammelten sich nach ersten Medienschätzungen am Freitagabend in Lissabon vor dem Amtssitz von Präsident Anibal Cavaco Silva. Das Staatsoberhaupt hielt zur selben Zeit ein Treffen mit Regierungschef Pedro Passos Coelho und dem ihn beratenden Staatsrat ab, um gemeinsam mögliche Wege aus der Krise zu erörtern.

Erst am vergangenen Samstag waren Hunderttausende in ganz Portugal auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung und die Geldgeber-„Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu protestieren. Zuvor hatte die stärkte Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS), mitgeteilt, sie wolle die Sparpolitik nicht mehr mittragen und gegen den Etatentwurf 2013 stimmen. Linksgerichtete Parteien und mehrere Persönlichkeiten fordern sogar den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Regierungschef Passos erteilte wenige Stunden vor seinem Treffen mit Cavaco den sich mehrenden Forderungen nach einer Abkehr von der Sparpolitik eine klare Absage. Das Nichteinhalten des mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsplans würde Portugal „in eine bodenlose Armut stürzen, die nicht zwei oder drei, sondern 20 oder 30 Jahre anhalten würde“, warnte er bei einer Debatte im Parlament. Portugal würde ein neues Hilfsprogramm beantragen oder sogar aus der Eurozone austreten müssen, so Passos.

Cavaco hatte am Freitag vor einer politischen Krise gewarnt, zugleich aber gesagt, man müsse „dem Volk zuhören“. Der Präsident, der der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos angehört, könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen - oder aber, wie von einigen gefordert, eine „Notregierung“ bilden. Dem Staatsrat gehören neben Mandatsträgern wie Passos auch Intellektuelle wie der Arzt João Lobo Antunes oder der Dichter Manuel Alegre an.

Die Kundgebungsteilnehmer trugen Transparente, auf denen „Basta!“ stand, warfen Böller und schrien: „Cavaco, hör zu, das Volk kämpft!“ Über den Verlauf der Gespräche im Präsidentenpalast wurde zunächst nichts bekannt.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen. Die „Troika“, die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.

dpa

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