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Wirtschaft Politiker empört über die Banken
Nachrichten Wirtschaft Politiker empört über die Banken
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14:21 06.07.2009
Europäische Zentralbank (EZB)
Europäische Zentralbank (EZB) Quelle: Martin Oeser/ddp
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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohte mit noch nie dagewesenen Maßnahmen, sollte es in der zweiten Jahreshälfte deshalb zu einer Kreditklemme kommen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich empört über das Verhalten der Banken und kündigte eine Überprüfung ihres Geschäftsgebarens an. Auch Bundespräsident Horst Köhler schaltete sich in die Debatte ein und appellierte an die Geldinstitute, großzügiger Kredite zu vergeben. Die Banken und Manager hätten „das Schiff gegen die Wand gefahren“ und von den Notenbanken viel Geld erhalten, betonte er am Sonntag im ZDF. Deshalb sollten sie nun nicht mit zu ängstlichen Entscheidungen und einer eigennützigen Mentalität den wirtschaftlichen Aufschwung blockieren.

Steinmeier sagte Reuters-TV, die Banken sollten rasch so viele Kredite zur Verfügung stellen, wie sie sich mit billigem Geld von der EZB versorgt hätten. „Das waren allein in der letzten Woche nochmal 442 Milliarden Euro. Ich erwarte, dass diese Größenordnung auch wirklich zur Verfügung gestellt wird zur Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Krediten“, sagte der Außenminister. Die Vorstellung, dass ein Teil der Banken das günstig von der EZB geliehene Geld in Hochzinsländern anlege, empöre ihn. Steinmeier kündigte an, dies in den nächsten Tagen zu überprüfen. Dann müsse über Konsequenzen gesprochen werden. Die EZB hatte zur Belebung des Kreditgeschäfts in der vorvergangenen Woche den Banken Geld für ein ganzes Jahr zum Festzins von nur einem Prozent zur Verfügung gestellt. Viele Institute griffen zu, parkten das Geld aber auf Einlagekonten. Bankenpräsident Manfred Weber nannte in der „Welt am Sonntag“ fehlende Aufträge für die Unternehmen als Grund, dass weniger Kredite vergeben würden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann kritisierte jedoch in der „Wirtschaftswoche“, dass die Kreditversorgung der Unternehmen immer schlechter werde.

Einigkeit zeigten in der Frage Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Steinbrück monierte, die Banken steckten das Geld lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben. „Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dabei müsste man dann „über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat“. In die gleiche Kerbe schlug Guttenberg: Das Verhalten einiger Banken sei unzumutbar. Die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten. Diskutiert wird auch über eine Direktvergabe von Krediten durch die EZB.

von Thomas Krumenacker