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Wirtschaft OECD fordert eine Billion Euro
Nachrichten Wirtschaft OECD fordert eine Billion Euro
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08:19 28.03.2012
Foto: Die OECD will, dass der Rettungsschirm der EU auf eine Billion Euro aufgestockt wird.
Die OECD will, dass der Rettungsschirm der EU auf eine Billion Euro aufgestockt wird. Quelle: dpa
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Brüssel

OECD-Generalsekretär Angel Gurría forderte in Brüssel eine „Brandmauer, die stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug ist“, um Spekulationen gegen den Euro und die Stabilität der Rettungsfonds sinnlos erscheinen zu lassen. Hierfür sei eine Summe von einer Billion Euro notwendig. „Wenn man mit Märkten zu tun hat, sollte man lieber über das Ziel hinausschießen“, sagte der Mexikaner. Zuvor hatte sich auch der deutsche Chef des Euro-Rettungschirms EFSF, Klaus Regling, für eine Erhöhung der Garantiesummen ausgesprochen. „Große Zahlen im Schaufenster schaffen Ruhe.“

Die Aufstockung der Garantiesummen für überschuldete Euro-Länder soll am Freitag bei einem EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, zu diesem Zweck den bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF auch dann weiter bestehen zu lassen, wenn sein Nachfolger, der dauerhafte Rettungsfonds ESM, seine Arbeit aufgenommen hat. Ursprünglich war geplant, den EFSF auslaufen zu lassen. Nun soll er aber bis auf weiteres jene rund 200 Millionen Euro garantieren, die bereits für Griechenland, Portugal und Irland verplant sind. Die Opposition kritisiert das als „Hütchenspielerei“. Denn der gesamte Umfang der möglichen Garantien erhöht sich damit auf 700 Milliarden Euro. „Die Bundeskanzlerin hat noch vor zwei Wochen gesagt: 500 Milliarden Euro, das ist der Deckel“, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Jetzt erleben wir das Gegenteil.“

Auch wenn sich durch eine Fortsetzung des EFSF die Haftung Deutschlands für einige Jahre deutlich erhöhen würde, signalisierten führende Unionspolitiker Zustimmung. „Das ist eine Lösung, mit der Deutschland am ehesten leben kann“, sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier. Die Summe von 700 Milliarden Euro könne sogar noch verdoppelt werden, wenn der Internationale Währungsfonds den gleichen Betrag zusätzlich garantieren würde. Einen Sonderparteitag, den CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Ausweitung der Rettungsschirme angekündigt hatte, soll es offenbar nicht geben.

SPD, Grüne und Koalitionsfraktionen haben sich unterdessen über die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen geeinigt. Danach soll künftig der gesamte Bundestag entscheiden. Ausnahme: Bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Ankauf von Staatsanleihen soll ein Sondergremium entscheiden.

Joachim Riecker und Frank Lindscheid

Dirk Stelzl 27.03.2012
Lars Ruzic 27.03.2012