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Wirtschaft Die Landesbank wird schrumpfen
Nachrichten Wirtschaft Die Landesbank wird schrumpfen
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17:24 01.02.2019
Eine Ampel steht auf Grün in der Nähe der Nord/LB.
Eine Ampel steht auf Grün in der Nähe der Nord/LB. Quelle: dpa
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Hannover

Die niedersächsische Landesregierung und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband haben den Weg zur Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) frei gemacht. Noch ist die Sanierung aber nicht gesichert – es gibt eine Reihe offener Fragen:

Das Land und die Sparkassen haben ihr Konzept grob skizziert – wie geht es jetzt weiter?

Am heutigen Sonnabend treffen sich die Träger der Nord/LB, um die Sanierung auf den Weg zu bringen. Da hier die gleichen Beteiligten am Tisch sitzen, die sich auf die Grundzüge der Finanzierung geeinigt haben, dürfte eine Zustimmung Formsache sein. Parallel dazu finden Gespräche mit der Bankenaufsicht und der EU-Kommission statt, die die geplante Kapitalzufuhr unter anderem mit Blick auf das Beihilferecht prüfen.

Wie soll die neue Nord/LB aussehen?

Sicher ist nur, dass die Landesbank schrumpfen wird. Die heutige Bilanzsumme von 155 Milliarden Euro könnte um ein Drittel schrumpfen, aber auch eine Halbierung ist möglich – das hängt auch von den Vorgaben aus Brüssel ab. Offenbar ist geplant, die Braunschweigische Landessparkasse auf eigene Beine zu stellen, auch die Immobilientochter Deutsche Hypo könnte nach den Worten von Finanzminister Reinhold Hilbers zur Disposition stehen.

Was heißt das für die Arbeitsplätze?

Aktuell sind bei der Nord/LB 5900 Mitarbeiter beschäftigt. Die Bank selbst will bis Ende nächsten Jahres jeden fünften Job abbauen – nach Einschätzung von Insidern wird das aber nicht reichen. Es könnten insgesamt mehr als 2000 Stellen gefährdet sein, heißt es. Die Gewerkschaft Verdi hält diese Pläne für überzogen. „Dass noch mehr Personal abgebaut werden soll, als bislang geplant, ist ein Schlag in die Magengegend der Beschäftigten“, sagte Landesleiter Detlef Ahting am Freitag. Die Beschäftigten dürften nicht diejenigen sein, die für Fehler im Management und Politik den Kopf hinhalten müssten.

Wie soll die Sanierung finanziert werden?

Das Land Niedersachsen will 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung stellen, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat 1,2 Milliarden Euro zugesagt. Die Landesregierung will ihre Hilfe nicht aus der Steuerkasse entnehmen, sondern über ihre Beteiligungsgesellschaft finanzieren. Die Hoffnung dabei ist, dass die Ausschüttungen der Nord/LB reichen, um die Kreditkosten zu decken oder diese gar zu übertreffen.

Warum sind die Sparkassen jetzt doch an Bord?

Die 42 niedersächsischen Sparkassen hatten zunächst ausgeschlossen, weiteres Geld „an den Friedrichswall“ zu geben – dort ist der Sitz der Nord/LB in Hannover. Ihre Beteiligung an der Bank hatte ursprünglich einen Buchwert von 1,1 Milliarden Euro und musste inzwischen komplett abgeschrieben werden. Der Ärger darüber ist jedoch einer nüchternen Betrachtungsweise gewichen: Ohne die Solidarität aus dem Sparkassen-Lager wären willkommene Privilegien gefährdet. Weil die Institute versprochen haben, im Notfall für einander einzustehen, müssen sie für Kredite innerhalb der „Familie“ kein Eigenkapital zurückhalten. Diesen Wettbewerbsvorteil könnte die Bankenaufsicht kassieren, wenn sich das gegenseitige Hilfsversprechen als leere Hülle erweisen sollte..

Die Rettung der Nord/LB galt mal als erster Schritt zur Konsolidierung der Landesbanken. Gilt das noch?

Im Prinzip ja. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis macht sich für die Fusion aller Landesbanken stark, auch aus der Bundespolitik kommt Unterstützung. In einzelnen Ländern und bei regionalen Sparkassen ist die Begeisterung dafür weniger ausgeprägt. Auch bei den Genossenschaftsbanken hat dieser Prozess sehr lange gedauert.

Von Jens Heitmann