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Wirtschaft Niederlande stimmen über Euro-Rettungsschirm ab
Nachrichten Wirtschaft Niederlande stimmen über Euro-Rettungsschirm ab
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08:45 06.10.2011
Foto: Die Niederlande stimmen als eines der letzten Länder über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab.
Die Niederlande stimmen als eines der letzten Länder über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Quelle: dpa
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Den Haag

Die populistische Partei für die Freiheit (PVV), die das Kabinett normalerweise als sogenannter Duldungspartner unterstützt, hat zwar erhebliche Vorbehalte gegen den EFSF angemeldet. Jedoch signalisierten die Sozialdemokraten, die Grün-Linken und die Linksliberalen, dass sie dem Euro-Rettungsschirm ebenso zustimmen werden wie die regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten.

Das Votum im Tweede Kamer genannten Abgeordnetenhaus wurde vom 12. auf den 6. Oktober vorverlegt, damit die Niederlande nicht als letztes Land über die Euro-Rettung abstimmen, teilte Parlamentspräsidentin Gerdi Verbeet am Mittwoch mit.

Ungeachtet der Abstimmung in Den Haag bleibt die Ungewissheit bestehen, ob die Slowakei der Ausweitung dem erweiterten Rettungsschirm zustimmt. Die dortige Mitte-Rechts-Regierung konnte sich weiter nicht auf einen Kompromiss einigen. Wenigstens wurde inzwischen vereinbart, dass das slowakische Parlament am 11. Oktober abstimmen soll.

dpa