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Wirtschaft Neuer Aufsichtsrat für HSH Nordbank
Nachrichten Wirtschaft Neuer Aufsichtsrat für HSH Nordbank
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17:38 01.07.2009
Hauptgebäude der HSH Nordbank in Hamburg
Hauptgebäude der HSH Nordbank in Hamburg Quelle: Roland Magunia/ddp
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Damit gehören dem Gremium keine Politiker mehr an. Stattdessen wird die Bank nun vornehmlich von Finanzexperten beaufsichtigt. Auf der konstituierenden Sitzung soll Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper am Freitag zum neuen Aufsichtsratschef gewählt werden.

Der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) und die beiden schleswig-holsteinischen Minister Rainer Wiegard (Finanzen, CDU) sowie Lothar Hay (Innen, SPD) gehören dem Aufsichtsrat nicht mehr an. Hamburg behält jedoch weiter politischen Einfluss über Rainer Klemmt-Nissen, den Leiter des Vermögens- und Beteiligungsmanagements der Hansestadt. Für Schleswig-Holstein sitzt Investitionsbank-Chef Lutz Koopmann im Aufsichtsrat.

Weitere Aufsichtsratsmitglieder sind unabhängige Finanzexperten wie der ehemalige Vorstand der Allianz AG Holding, Detlev Bremkamp, und das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans Reckers. Dazu kommt der Europachef des US-Investors J. Christopher Flowers, Ravi S. Sinha. Er gehörte auf Gesellschafterseite als einziger bereits dem alten Aufsichtsrat an. Vorstandsvorsitzender bleibt Dirk Jens Nonnenmacher.

Wiegard wies Kritik zurück, dass Schleswig-Holstein künftig nicht mehr genug Einfluss auf die Landesbank ausüben könnte. Diesen werde er über den Gesellschafterausschuss ausüben, dem alle Eigentümer mit jeweils zwei Vertretern sowie der Aufsichtsrats- und der Vorstandsvorsitzende angehören. Im neuen Aufsichtsrat säßen „anerkannte Persönlichkeiten mit herausragenden Qualifikationen und umfangreichen beruflichen Erfahrungen“.

Außerdem beschloss die Hauptversammlung am Mittwoch einstimmig, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu vertagen, wie eine Sprecherin der HSH Nordbank sagte. Hintergrund ist die laufende Untersuchung des Verhaltens der Vorstände in den vergangenen Geschäftsjahren.

In Schleswig-Holstein gibt es unterdessen weiter Streit um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Misere der gemeinsamen Landesbank mit Hamburg. Auslöser ist ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten über mögliche Rechtsfolgen aus der Besetzung des Ausschusses, dass diesem weitergeleitet wurde. Sowohl im Kieler als auch im Hamburger Ausschuss sitzen Abgeordnete, die dem Beirat der HSH Nordbank angehören oder angehörten.

In der Opposition besteht seitdem die Befürchtung, die Staatskanzlei wolle Oppositionsabgeordnete aus dem Ausschuss entfernen. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags soll ein eigenes Gutachten erstellen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonte dagegen, „es kann keine Rede davon sein, dass wir die Opposition aus dem HSH-Untersuchungsausschuss herausdrängen wollen“. Es hätten sich Staatsanwälte gemeldet, die Bedenken wegen der Zusammensetzung des Gremiums haben. „Dem Vorwurf, dass Abgeordnete befangen sind, die im Beirat der Bank gesessen haben, mussten wir nachgehen.“

Die HSH Nordbank hatte im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Gerettet wurde sie durch eine Milliarden-Kapitalspritze sowie weiterer Garantien ihrer Hauptanteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg.

ddp