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Wirtschaft Neue Regeln für Gastwirte erleichtern Betriebseröffnung
Nachrichten Wirtschaft Neue Regeln für Gastwirte erleichtern Betriebseröffnung
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14:47 27.12.2011
Foto: Ab 2012 wird das Eröffnen von Betrieben für Gastwirte einfacher.
Ab 2012 wird das Eröffnen von Betrieben für Gastwirte einfacher. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Dies dürfte die Gründung neuer Restaurants und auch die Übernahme von Familienbetrieben erleichtern, erklärte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Dienstag in Hannover. Gastronomen würden damit endlich anderen Gewerbetreibenden gleichgestellt, sagte Dehoga-Geschäftsführer Rainer Balke.

Während die Behörden bislang vor der Erteilung einer Erlaubnis umfangreiche Prüfungen etwa zu Hygiene, Brandschutz oder Einhaltung von Bauvorschriften anstellten, sei dies ab sofort schon parallel zum laufenden Betrieb möglich. Dazu muss eine Mitteilung per Formular oder Gewerbeanzeige bei der zuständigen Kommune vier Wochen vor dem Start eingereicht werden.

„Die alte Erlaubnis hat schon mal drei Monate gedauert, es waren bis zu 5900 Euro an Gebühren fällig“, sagte Balke. „Jetzt läuft die Prüfung im Hintergrund, und es sind nur 60 Euro nötig - wie bei der Anmeldung eines normalen Gewerbes.“

Die Landesregierung erhofft sich vom neuen niedersächsischen Gaststättengesetz weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung. Wer seine Gaststätte bei Inkrafttreten der neuen Richtlinien vorschriftsgemäß betreibt, muss sie nicht neu anmelden. Die Regelungen, die das Gaststättengesetz des Bundes ersetzen, sollen nach einem Vermerk der Staatskanzlei aber auch die „Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden“ stärker ins Augenmerk nehmen.

Gastwirte, die Alkohol ausschenken möchten, müssen zum Beispiel ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorlegen. Außerdem müssen sie künftig darauf achten, dass sie mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten, dass - auf den Liter hochgerechnet - günstiger ist als das billigste alkoholische.

Speisen und alkoholfreie Getränke dürfen auch nicht teurer abgerechnet werden, wenn der Gast keinen Alkohol dazubestellt. Und „erkennbar betrunkene Personen“ dürfen laut Vermerk gar nicht bedient werden.

Für den Zugang gibt es ebenfalls neue Vorschriften. So müssen Gaststätten nach Maßgabe der niedersächsischen Bauordnung in Zukunft barrierefrei gebaut sein. Rollstuhlfahrer, ältere Gäste und Eltern mit Kinderwagen müssen das Lokal ohne fremde Hilfe nutzen können.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.