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Wirtschaft Landwirtschaft soll „grüner“ werden
Nachrichten Wirtschaft Landwirtschaft soll „grüner“ werden
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00:16 23.03.2013
Von Carola Böse-Fischer
Großbetriebe wie vor allem in Ostdeutschland sollen weiterhin von einer Subventionskürzung verschont werden.
Großbetriebe wie vor allem in Ostdeutschland sollen weiterhin von einer Subventionskürzung verschont werden. Quelle: dpa
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Brüssel

Mit diesem Beschluss gehen die Agrarminister im April in die Verhandlungen mit dem Europaparlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals das Recht hat, über die EU-Agrarpolitik mitzubestimmen.

Die Agrarreform soll die Landwirtschaft in Europa „grüner“ machen. Subventionen für die Landwirte sollen stärker an Umweltauflagen gebunden werden. Allerdings bleiben die Beschlüsse deutlich hinter den Zielen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos für ein Greening der Landwirtschaft zurück.

So sollen nur 30 Prozent der Direktzahlungen für die Bauern an Umweltauflagen gekoppelt werden. Landwirten, die dagegen verstoßen, droht der Verlust von 7,5 Prozent ihrer Zahlungen. Ciolos wollte die gesamten Direktzahlungen an Leistungen der Bauern für die Umwelt knüpfen. Er ist der Meinung, dass sich nur so die Milliardensubventionen für die Landwirtschaft bei den Bürgern und Steuerzahlern rechtfertigen lassen: Öffentliche Gelder soll es nur für öffentliche Leistungen geben.

Auch Ciolos’ Vorschlag, 7 Prozent der EU-Agrarflächen als ökologische Vorranggebiete auszuweisen, wurde abgeschwächt – auf 5 Prozent. Zudem soll auf diesen Vorrangflächen – anders als vom EU-Agrarkommissar geplant – eine Bewirtschaftung zulässig sein, jedoch eine „nachhaltige“, wie Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte. So könnten eiweißhaltige Pflanzen wie Ackerbohnen angebaut werden, die Stickstoff binden und den Boden schonen. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung von Agrarflächen sei damit „definitiv vom Tisch“, sagte Aigner.

So zeigte sich die Ministerin gestern auch zufrieden mit dem Kompromiss: „Trotz knapper Kassen konnten wir massive Einschnitte abwenden.“ Beispielsweise bei der Kappung der Subventionen für Großbetriebe: Jeder Mitgliedsstaat kann – muss also nicht – die einzelbetrieblichen Direktzahlungen ab einer Höhe von 150.000 Euro kürzen.

Das wertete auch der Deutsche Bauernverband, der vor allem die Interessen von Großbetrieben vertritt, als „positiv“. Ansonsten hält Bauernpräsident Joachim Rukwied „erhebliche Nachbesserungen“ für notwendig. Dem niedersächsischen Landvolk-Präsidenten Werner Hilse gehen die selbst schon abgeschwächten „Greening“-Pläne der Minister noch zu weit. Sie seien „deutlich zu hoch“. Dagegen kritisierte Niedersachsens grüner Agrarminister Christian Meyer die „Aufweichung“ der „Greening“-Vorschläge von Ciolos. Vor allem die Sanktionen bei einem Verstoß gegen Umweltauflagen sind laut Meyer „zu schwach“.

Insgesamt stehen laut Bundesagrarministerium für die EU-Agrarpolitik bis 2020 rund 373,5 Milliarden Euro zur Verfügung, 40 Prozent des EU-Budgets. Deutschland könne mit 5 Milliarden Euro Direktzahlungen und 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung rechnen.