Landesregierung will AOK gegen „Anschlag“ der Bundesregierung verteidigen
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Landesregierung will AOK gegen „Anschlag“ der Bundesregierung verteidigen

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10:00 21.10.2020
Zentrale der AOK Niedersachsen in Hannover. Quelle: Martin Steiner
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Hannover

Die drohende finanzielle Schieflage der AOK Niedersachsen ruft die Landesregierung auf den Plan. Man werde versuchen, das Vorhaben der Bundesregierung, für die Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie auf die Rücklagen der Krankenkassen zurückzugreifen, über den Bundesrat zu stoppen, sagte die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag: „Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, die sich in der Pandemie bewährt hat und bei der Bewältigung der Krise weiter hin vor großen Herausforderungen steht.”

Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet im laufenden Jahr ein Defizit von 16,6 Milliarden Euro. Um das Loch zu stopfen, will der Bund 5 Milliarden Euro aus dem Steuertopf aufwenden, die Krankenkassen sollen 8  Milliarden Euro aus ihren Rücklagen nehmen, weitere 3 Milliarden Euro sollen die Kassen-Mitglieder über höhere Zusatzbeiträge aufbringen.

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Wirtschaft kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf

Infolge des Gesetzes müsste die AOK Niedersachsen 600 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds abführen, der seine Einnahmen nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Krankenkassen verteilt. Dadurch würde sich das Vermögen der AOK von aktuell knapp 1,2 Milliarden Euro halbieren – unter Berücksichtigung der für 2020 und 2021 erwarteten Defizite, die aus Kostensteigerungen resultieren, steuere die AOK auf rote Zahlen zu, sagte Vorstandschef Jürgen Peter.

Die Pläne der Bundesregierung stoßen auch in der Wirtschaft auf Kritik. „Es ist unglaublich, wie die hervorragende Arbeit der AOK konterkariert wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller: „Man kann schon fast von einer Plünderung des Ergebnisses jahrelangen effizienten Wirtschaftens sprechen.“ Die Gewerkschaften teilen diese Einschätzung. Die AOK dürfe nicht „in den Ruin getrieben werden“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh. Sonst bestehe die Gefahr, „dass unser bewährtes Gesundheitssystem nachhaltig destabilisiert und in Zukunft zur Bittstellerin des Staates wird“.

Ärzte und Kliniken fürchten um ihre Einnahmen

Die AOK-Mitglieder müssen auf eine deutliche Erhöhung des Zusatzbeitrages einstellen, den sie komplett aus eigener Tasche bezahlen. Aktuell liegt der Sonderobolus der Kasse mit 0,8 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens um 0,3 Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Satz. Im nächsten Jahr könnten die Belastungen für die Versicherten erheblich steigen: Der Schätzerkreis des Bundesgesundheitsministeriums hat für 2021 einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent empfohlen.

Sorgen machen sich auch die Leistungserbringer. Wenn die AOK stark unter Druck gerate, werde sie auf Sparkurs gehen, hieß es bei den Hausärzten. Es stehe deshalb in Frage, ob die Kasse auch künftig einen Aufschlag für die bessere Versorgung chronisch Kranker zahlen werde. Die Kliniken fürchten, dass die Kasse stärker auf eine Deckelung der Behandlungshonorare drängen könnte. „Daher legen wir Wert darauf, dass das Geld, das in Niedersachsen erwirtschaftet wird, auch der Versorgung im Lande zugute kommt“, sagte der Verbandsdirektor der Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke.

 

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