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Nachrichten Wirtschaft Länder vertagen Schlecker-Entscheidung
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21:32 22.03.2012
Foto: Das Ringen um eine Transfergesellschaft für die 11000 von einer Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter geht weiter.
Das Ringen um eine Transfergesellschaft für die 11.000 von einer Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter geht weiter. Quelle: dpa
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Berlin

Die 11.000 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Beschäftigten werden von der Politik weiter in Unsicherheit gelassen. Die Bundesländer konnten sich am Donnerstag nach stundenlangem Ringen nicht darauf einigen, eine Transfergesellschaft zu gründen. Baden-Württemberg überlegt nun, diese Auffanglösung für die Betroffenen mittels einer Bürgschaft zunächst alleine auf den Weg zu bringen. Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Die Situation sei „für die Nerven der Schlecker-Frauen kaum noch zumutbar“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

„Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nach dem fünfstündigen Ländertreffen in Berlin. In den Transfergesellschaften könnten die gekündigten Schlecker-Beschäftigten bis zu einem Jahr lang qualifiziert und vermittelt werden. Dafür ist ein Kredit der staatlichen Förderbank KfW vorgesehen, den die Länder per Bürgschaft absichern müssten.

Vor allem Länder mit CDU- oder FDP-Regierungsbeteiligung hatten zuletzt allerdings immer wieder Bedenken geäußert. Ein weiteres Gutachten soll den Ländern nun Klarheit über die Liquidität der Gesellschaft, die Rückführbarkeit des Darlehens und die Sicherheit geben. Es soll bis Sonntag oder Montag vorliegen.

Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) drängte Baden-Württemberg allerdings, bei der Gründung der Transfergesellschaft in Vorleistung zu treten. „Wer so unkonditioniert in ein solches Verfahren geht, der steht da in einer Pflicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Baden-Württemberg als federführendes Land habe die Verhandlungen nicht ausreichend vorbereitet. „Man kann sich des Eindrucks nichts erwehren, dass die Verantwortlichen blauäugig an die Sache herangegangen sind.“ Mit einer Entscheidung über millionenschwere Landesmittel auch aus Hessen rechnet der Staatssekretär nicht vor Ende kommender Woche. Es seien noch zu viele Fragen offen.

Aus in Niedersachsen und Sachsen hieß es, die Transfergesellschaft sei noch nicht in trockenen Tüchern. Sachsen-Anhalt hatte seinen grundsätzlichen Widerstand gegen eine Transfergesellschaft hingegen aufgegeben.

Gewerkschafterin Nutzenberger reagierte enttäuscht auf das Zögern der Politiker. Die Schlecker-Beschäftigten müssten endlich wissen, ob es für sie in der nächsten Woche in einer Transfergesellschaft weitergehe oder ob sie auf der Straße stünden. „Die zögerliche Haltung einzelner Bundesländer zeigt in besonders drastischer Weise, wie parteipolitische Denkblockaden über gesunden Menschenverstand gestellt werden.“ In Betriebsversammlungen waren die Schlecker-Beschäftigten am Donnerstag bundesweit bereits vorsorglich über die Hintergründe einer Transfergesellschaft informiert worden. „Sonst hätten wir den Zeitplan gar nicht mehr einhalten können“, sagte eine Verdi-Sprecherin.

Schmid bestätigte, dass der Insolvenzverwalter zur Finanzierung der Gesellschaft zusätzlich 15 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse zusteuern wolle. Insgesamt seien elf Gesellschaften geplant.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete ein Eingreifen des Staates bei Schlecker als falsch. „Unser Sozialsystem bietet über das Arbeitslosengeld I eine hinreichende Abfederung“, sagte er „Handelsblatt Online“. „Und was sollen kleine Einzelhändler in starkem Wettbewerb stehend davon halten, wenn Große so abgefedert werden?“

Schlecker schließt nach dem Plan des Insolvenzverwalters 2200 seiner 5400 Märkte, rund 11.000 der circa 25.000 Beschäftigten verlieren ihren Job – die allermeisten von ihnen sind Frauen. Besonders viele Filialen sollen in Nordrhein-Westfalen wegfallen, stark betroffen sind Bayern und das Schlecker-Stammland Baden-Württemberg. Hinzu kommt das Insolvenzverfahren bei der Schlecker-Tochter IhrPlatz, wo rund 900 von 5350 Jobs bedroht sind.

Stefan Koch 22.03.2012
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