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Wirtschaft Krankenkassen treiben Zusatzbeiträge über Hauptzollämter ein
Nachrichten Wirtschaft Krankenkassen treiben Zusatzbeiträge über Hauptzollämter ein
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18:59 13.06.2011
Von Jens Heitmann
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Die Behörden sollen die seit Monaten fälligen Außenstände eintreiben – und dazu in letzter Konsequenz auch die Einkommen pfänden.

Bei der DAK haben 220.000 Mitglieder den Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat noch nicht überwiesen – das sind etwa 5 Prozent der insgesamt 4,5 Millionen Mitglieder. Die Kasse habe inzwischen 126.000 säumige Zahler an die Hauptzollämter gemeldet, sagte ein DAK-Sprecher. Jeder fünfte davon habe daraufhin die ausstehenden Beträge nachgezahlt.

Die DAK erhebt seit Februar vergangenen Jahres einen Zusatzbeitrag. Lange hatte die Kasse auf die Einsicht der Zahlungsverweigerer gesetzt. Die Betroffenen seien zunächst telefonisch und dann schriftlich auf ihre Zahlungspflicht hingewiesen worden, berichtete der Sprecher. Erst ab Herbst habe man den Ton verschärft. Doch auch auf die Drohung mit dem Inkasso durch den Zoll hätten viele zunächst nicht reagiert. Erst seit die Behörden selbst aktiv geworden seien, gingen vermehrt Zahlungen ein. „Die Angst vor der Pfändung wirkt offenbar“, hieß es bei der DAK.

Eine Pfändung von Gehalt oder Rente als letzte Konsequenz bei ausstehenden Kassenbeträgen sieht das Sozialgesetzbuch vor. Nach Angaben des Zolls hat sich die Zahl der Fälle kontinuierlich erhöht. Mussten die Ämter 1980 lediglich in 70.000 Fällen ausstehende Beiträge eintreiben, so sind es heute mehr als 4 Millionen Fälle jährlich. Man hoffe darauf, dass die Kassen nicht versuchen, jeden Zusatzbeitrag einzeln über die Hauptzollämter einzutreiben, sagte ein Behördensprecher. Effizienter sei es, Gesamtforderungen einschließlich des Zusatzbeitrages zu übermitteln.

Rund ein Dutzend Krankenkassen erhebt heute Zusatzbeiträge. Meist beträgt er 8 Euro je Mitglied und Monat. Beim Beitragssatz unterscheiden sich die Kassen seit Einführung des Gesundheitsfonds nicht mehr. Er liegt einheitlich bei 15,5 Prozent.

Auch die vor der Schließung stehende City BKK hatte noch die Hauptzollämter eingeschaltet. Für die seit Jahren Not leidende Betriebskrankenkasse kam der Schritt jedoch zu spät. Weil das Bundesversicherungsamt die Kasse als nicht sanierungsfähig einstuft, wird die City BKK mit ihren verbliebenen 167.000 Versicherten zum 1. Juli geschlossen. Bei der Deutschen BKK sind 4 Prozent der 850.000 Mitglieder mit ihren Zusatzbeiträgen im Rückstand.

Andere Kassen schrecken vor der letzten Konsequenz noch zurück. „Die Zahlungsmoral hat sich deutlich verbessert“, sagte eine Sprecherin der hannoverschen KKH-Allianz. Die Kasse verlangt seit März 2010 einen Zusatzbeitrag von 8 Euro. Die Quote der Zahler habe sich auf 95 Prozent verbessert, erklärte die Sprecherin. „Wir setzen weiter auf den guten Willen.“ Die Übergabe der Daten an das Hauptzollamt behalte man sich als „letzte Maßnahme“ vor.

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