Kohleausstieg: Mehr Geld für Kraftwerksbetreiber macht Weg frei

Der Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 ist frei. Die große Koalition in Berlin hat bei letzten strittigen Fragen einen Kompromiss erzielt. Dieser sieht zusätzliche milliardenschwere Hilfen vor, um Steinkohlekraftwerke auf Erdgas umzurüsten. Zudem sind höhere Entschädigungen für die Betreiber vorgesehen, wenn diese Anlagen vom Netz nehmen. Damit können am Freitag zentrale Gesetze zum Kohleausstieg von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Insgesamt sind für die nächsten Jahre Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro vorgesehen, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. „Damit ist der Weg frei für eine Zukunftsperspektive in den Kohleregionen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal. „Niemand fällt ins Bergfreie“. Ausschreibungen sollen Abschaltung beschleunigen: Für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken wird der Bonus zur Umrüstung auf Gas von 180.000 Euro pro Megawatt auf 390.000 Euro mehr als verdoppelt. Das gelte jedoch nur für Meiler mit einem Alter von maximal 25 Jahren und bei einer Umrüstung bis Ende 2022, hieß es. Wer seine Anlage erst später auf Gas umstellt, soll weniger Geld bekommen – der Bonus sinkt demnach jedes Jahr um 25.000 Euro. Anlagen, die zwischen 25 und 35 Jahre alt sind, können anfangs mit 225.000 Euro pro Megawatt rechnen. Steinkohlekraftwerke, die nicht umgerüstet werden, sollen komplett vom Netz gehen. Der Fahrplan dafür sieht Ausschreibungen vor: Die Betreiber können sich jedes Jahr um einen Abschaltbonus bewerben – wer am wenigsten fordert, bekommt den Zuschlag. Zunächst sollten diese Ausschreibungen nur bis 2026 laufen, im Anschluss sollten die Anlagen bis 2033 ohne Entschädigung nach Alter abgeschaltet werden. Nun werden diese Ausschreibungsrunden bis 2027 verlängert. Auch die maximalen Entschädigungssummen steigen. Enercity drängt auf Nachbesserungen für Stöcken: Auch bei Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung wurde nachgebessert. In vielen Ballungsgebieten wird die Wärme, die beim Verbrennen der Kohle entsteht, genutzt, um Wohnungen zu heizen und Industrieanlagen mit Wärme zu versorgen. Wegen dieser Funktion sollen die Anlagen weiterlaufen – auch sie sollen jedoch auf den Betrieb mit Erdgas umgestellt werden. Die Zuschüsse für die Umrüstung wurden jetzt spürbar auf 390.000 Euro pro Megawatt Leistung erhöht. Unter diese Regelung fällt auch das Gemeinschaftskraftwerk Stöcken der Stadtwerke Hannover. Bei Enercity ist man damit noch nicht zufrieden: „Wir wollen möglichst zügig aus der Kohlekraft aussteigen“, sagte Vorstandschefin Susanna Zapreva. Statt Gas möchte sie erneuerbare Energien wie beispielsweise Biomasse einsetzen. Die Stadtwerke hoffen deshalb auf eine abermalige Nachbesserung der Förderbedingungen. Auch wie es mit dem Kraftwerk mit einer Leistung von 700 Megawatt in Mehrum bei Peine weitergeht, ist unklar. „Wir halten uns alle Optionen offen“, sagte der Geschäftsführer Armin Fieber. Lesen Sie auch: Kommentar: Absurd und unnötig teuer Von Andreas Hoenig und Jens Heitmann