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Wirtschaft Kabinett beschließt Gesetz zur Bankenabgabe
Nachrichten Wirtschaft Kabinett beschließt Gesetz zur Bankenabgabe
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11:06 25.08.2010
Das Kabinett hat ein neues Gesetz zur Bankenabgabe beschlossen.
Das Kabinett hat ein neues Gesetz zur Bankenabgabe beschlossen. Quelle: dpa
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur künftigen Rettung von Krisenbanken beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Der Entwurf enthält auch die umstrittene Bankenabgabe. Banken sollen demnach künftig jährlich einen Teil ihrer Gewinne in einen Fonds einzahlen. Mit diesem Geld sollen die Institute im Krisenfall vor dem Kollaps bewahrt werden. Die Höhe der Abgabe richtet sich dem Entwurf zufolge nach der Größe der Bank und danach, wie risikoreich die Geschäfte des Instituts sind.

Zudem ist in dem Gesetzentwurf ein Modell festgeschrieben, nach dem der Staat im Krisenfall die Kontrolle wichtiger Banken übernehmen darf. So hat der Staat künftig das Recht, systemrelevante Teile von Banken abzuspalten und unter staatliche Kontrolle zu stellen. Systemrelevant sind Bankteile, deren Pleite das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken bringen könnten.

Sie sollen dann mit den Mitteln aus dem neu einzurichtenden Fonds saniert oder zumindest so abgewickelt werden, dass nicht andere Institute mitgerissen werden. Nicht systemrelevante Teile können parallel in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden. Besonders wichtige Banken müssen schon vor einer Krise festlegen, wie sie im Ernstfall ihre systemrelevanten Teile abspalten wollen.

afp