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Wirtschaft IG-BCE-Chef: „Es zeichnet sich ein Desaster ab“
Nachrichten Wirtschaft IG-BCE-Chef: „Es zeichnet sich ein Desaster ab“
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06:15 10.06.2012
Von Gabi Stief
Foto: Michael Vassiliadis (45), neuer Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE).
Michael Vassiliadis (45), neuer Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Quelle: Decker
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Hannover

Herr Vassiliadis, Sie kommen gerade vom Fachkräfte-Gipfel mit der Bundeskanzlerin, anderen Gewerkschaftschefs und den Spitzen der Arbeitgeber. Hat das Treffen etwas gebracht?

Die Bundesregierung hat eine Bilanz zum Fachkräftebedarf vorgelegt. Klar ist jetzt: Allein mit Instrumenten wie der Bluecard für Beschäftigte aus dem Ausland ist das Problem nicht zu lösen. Wir müssen vor allem den Menschen bessere Beschäftigungschancen bieten. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wer das nicht sehen will und stattdessen mit dem Betreuungsgeld die falschen Signale setzt, der wird weder den Frauen und ihren Berufswünschen gerecht noch der Herausforderung Fachkräftemangel.

Kirchen, Gewerkschaften und Naturschutzverbände treffen sich morgen zu einem Kongress, bei dem es um die „Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft geht. Planen die Gewerkschaften jetzt eine Öko-Revolution?

Nein. Wir neigen aber in Deutschland dazu, ständig Grundsatzdiskussionen zu führen und dabei die nächsten konkreten Schritte aus dem Blick zu verlieren. Wir sollten uns anspruchsvolle Ziele setzen. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als würden wir bei Null anfangen. Das ist Unsinn. Deutschland war bei der ökologischen Modernisierung sehr erfolgreich.

Wer erweckt diesen Eindruck?

Es gibt die Debatte über das erfolgreiche Exportland Deutschland und gleichzeitig wird behauptet, wir lebten über unsere Verhältnisse. Das passt nicht zusammen. Wir können nicht sagen, wir bauen die besten Windräder und Sonnendächer und im selben Atemzug erklären, industrielle Produktion könnten wir uns nicht länger leisten. Die Frage, ob wir Wachstum überhaupt noch vertreten können, führt uns jedenfalls nicht weiter. Denn wir wissen: Schrumpfen trifft immer die sozial Schwachen.

Sie drängen auf konkrete nächste Schritte. Geht das genauer?

Wir sind das einzige Land, das eine Energiewende beschlossen hat. Darauf können wir stolz sein. Aber die Energiewende lässt sich nicht einfach nur verordnen. Ein Beispiel. Wir brauchen dringend neue Gaskraftwerke, aber die werden nicht gebaut, weil die erneuerbaren Energien laut Gesetz stets Vorrang haben. Das bedeutet, niemand weiß, ob der Strom aus Gaskraftwerken auch verkauft werden kann. Es ist entscheidend, dass der Staat die richtigen Impulse gibt.

Haben Sie sich gefreut, als Wirtschaftsminister Rösler kürzlich für neue fossile Kraftwerke plädierte?

Es ist zumindest ein Zeichen für Realismus in der energiepolitischen Debatte. Wir brauchen für eine Übergangszeit fossile Kraftwerke und die bekommen wir nur, wenn Mindestumsätze garantiert werden. Denn es funktioniert nicht, dass diese Kraftwerke still stehen und erst dann angeschaltet werden, wenn es mal eine Lücke in der Versorgung gibt. Das rechnet sich nicht. Deshalb muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Bundesregierung weiß das, muss jetzt aber auch ran.

Unterdessen steigen die Energiepreise...

Das ist nicht trivial. Strom darf kein Luxusgut werden, das sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Zugleich geht es um die Wettbewerbsfähigkeit. In vielen Betrieben machen die Energiepreise 30 Prozent der Kosten aus. Zum Vergleich: Die Lohnquote in der chemischen Industrie liegt knapp über 10 Prozent.

Was schlagen Sie vor?

Ein Grund für die steigenden Strompreise sind die hohen Steuern. Deshalb sollte die Grundversorgung der Privathaushalte mit Strom steuerfrei gestellt werden. Andererseits: Wer viel Strom verbraucht, kann auch höhere Steuern bezahlen. Das ist sozial und marktwirtschaftlich zugleich. Ich will jedenfalls nicht, dass Hartz-IV-Empfänger abends das Licht ausschalten müssen, weil mit der Energiewende der Strom für sie unbezahlbar geworden ist.

Sind sie die Verlierer der Revolution?

Das ist ja gerade meine große Sorge, dass die soziale Dimension der Energiewende viel zu wenig berücksichtigt wird. Es kann nicht angehen, dass vor allem die Arbeitnehmer am Ende die Kosten tragen.

Was sagen Sie als Sohn eines Griechen zur Eurokrise?

Es ist skandalös, was die Regierungen in Athen getrieben haben und es ist skandalös, dass wir zulassen, dass das Land immer tiefer in die Krise gerät. Wir bieten keine Lösungen. Es zeichnet sich ein Desaster ab - mit hohen Risiken für alle.

Ist rigides Sparen die Lösung?

Es ist nicht falsch, aber auch nicht die alleinige Lösung. Wir brauchen eine Art Marshallplan, auch im eigenen Interesse. Das Geld ist prinzipiell da, Europa ist ja nicht verarmt. Es gibt Mittel des EU-Strukturfonds, die wir nutzen können. Es müssen für die Unternehmen Investitionsanreize geschaffen werden, zum Beispiel durch Bürgschaften.

Die Fragen stellte Gabi Stief

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