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Wirtschaft Kommentar zur Nord/LB: Krude Logik der Wettbewerbshüter
Nachrichten Wirtschaft

HAZ-Kommentar zur Nord/LB von Jens Heitmann

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21:19 26.11.2020
Der Anteil des Landes Niedersachsen an der Norddeutschen Landesbank in Hannover soll steigen.
Der Anteil des Landes Niedersachsen an der Norddeutschen Landesbank in Hannover soll steigen. Quelle: Sina Schuldt/dpa
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Hannover

Wenn der Staat als Retter von Unternehmen einspringen will oder muss, weil kein anderer übrig bleibt, ist ihm die besondere Aufmerksamkeit der EU-Kommission sicher. Die Brüsseler Behörde prüft dann immer sehr genau, ob die geplanten Beihilfen den Wettbewerb verzerren und Konkurrenten benachteiligen könnten. Handelt es sich bei dem in Bedrängnis geratenen Kandidaten um einen Konzern, an dem der Staat bereits beteiligt ist, fällt die Prüfung noch akribischer aus.

Provisionen sollen die Nord/LB nicht schwächen

Insofern konnten die Träger der Norddeutschen Landesbank im vergangenen Jahr nicht überrascht sein, dass für die Genehmigung der Kapitalaufstockung bei ihrem maladen Institut ein paar Monate ins Land gingen – und am Ende gewisse Auflagen zu erfüllen waren. Für die Nord/LB musste ein Businessplan her, der eine plausible Perspektive dafür bot, sich künftig aus eigener Kraft am Markt behaupten zu können. Dazu gehört auch die Verpflichtung, für staatliche Garantien stattliche Provisionen zu zahlen.

Nicht alle Anteilseigner waren davon jedoch begeistert. Die Sparkassen, die sich ohnehin nur murrend an den Nothilfen für die Nord/LB beteiligt hatten, wollten ausschließen, dass sich das Land Niedersachsen an der Risikoabschirmung bereichern könnte, während die Gebühren das Institut schwächen. Deshalb nutzt der größte Eigentümer diese Einnahmen zur Stärkung des Stammkapitals der Bank. Dass damit der staatliche Anteil an der Bank steigt, ist für Brüssel kein Problem – eher im Gegenteil: Das Investment wird in der kruden Logik des Wettbewerbsrechts als Indiz für die Attraktivität des geläuterten Geschäftsmodells der Nord/LB gewertet.

Von Jens Heitmann