Gesundheitsreform: Kliniken fürchten Strafzahlungen

Die Krankenhäuser in Deutschland befürchten, dass auf sie in diesem Jahr Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 380 Millionen Euro wegen überhöhter Abrechnungen zukommen. Wenn Krankenkassen eine Rechnung erfolgreich beanstanden, müssen Kliniken seit Januar nicht nur den Differenzbetrag zurückzahlen, sondern zusätzlich noch einen Aufschlag von mindestens 300 Euro. „Für die hiesigen Häuser könnte das auf eine Belastung von mehr als 30 Millionen Euro hinauslaufen“, sagte der Verbandsdirektor der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke. Die Regelung ist Teil eines zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Ein Ziel dieser Novellierung ist, dass der Medizinische Dienst effektiver arbeitet und die Zahl der Prüfverfahren bei Klinikabrechnungen verringert wird. Die Abrechnungen führen seit Jahren häufig zu Streit. Die Kassen werfen den Krankenhäusern vor, mehr Leistungen in Rechnung zu stellen als zulässig, um ihre Finanznöte zu lindern. Die Kliniken sehen sich in der Pflicht, Patienten im Zweifel später als vorgesehen zu entlassen – etwa wenn deren Versorgung im Anschluss nicht gewährleistet ist. Immer mehr Abrechnungen wurden überprüft: In den vergangenen Jahren haben die Kassen den MDK in Niedersachsen immer öfter mit der Prüfung von Klinikrechnungen beauftragt: Im Zeitraum von 2015 bis 2019 stieg die Zahl der Fälle von 143.800 auf 263.600 – zuletzt wurden 54 Prozent der Rechnungen beanstandet. Für 2020 schreibt das Reformgesetz eine feste Prüfquote von 12,5 Prozent der Abrechnungen eines Krankenhauses vor. Vom nächsten Jahr an gelten gestaffelte Quoten von 5 bis 15 Prozent – Kliniken, die schlechter abrechnen, werden häufiger geprüft als Häuser, bei denen es weniger Beanstandungen gibt. Damit bestimme künftig die Qualität des Zahlenwerks den Umfang der zulässigen Prüfungen, erklärte das Bundesgesundheitsministerium. Die Kliniken sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Die Kassen sprechen oft von Abrechnungsbetrug“, sagte der Chef des Kinderkrankenhauses Auf der Bult in Hannover, Thomas Beushausen. Er ist der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft in der Region Hannover. „Wenn man das glaubt, muss man uns bei der Staatsanwaltschaft anzeigen – denn Betrug ist ein Straftatbestand.“ In der Regel gehe es bei der Rechnungsprüfung jedoch um Ermessensfragen ohne objektive Maßstäbe. „Die Kassen wollen erbrachte Leistungen nachträglich nicht bezahlen“, sagte Beushausen. „Das ist nicht in Ordnung.“ Die hannoverschen Kliniken rechnen im laufenden Jahr mit Strafzahlungen von insgesamt bis zu 3 Millionen Euro. Kassen: Schieflage ist behoben: Nach Einschätzung der Krankenkassen beseitigt das Reformgesetz nur eine Schieflage zu ihren Ungunsten. Bisher hätten nur die Kassen eine Strafe zahlen müssen, wenn sie eine Klinikrechnung zu Unrecht überprüfen ließen, die sich später als richtig herausstellte, hieß es beim Landesverband der Ersatzkassen in Niedersachsen. „Die Krankenhäuser mussten aber bei einer falschen Rechnung nur den Fehlbetrag zurückzahlen – das war eine problematische Anreizwirkung.“ Nun hätte beide Seiten ein gleiches Interesse daran, mit Sorgfalt zur Sache zu gehen. Nach Angaben der AOK mussten die Kliniken im Jahr 2017 bundesweit rund 2,8 Milliarden Euro für überhöhte Abrechnungen zurückzahlen. Lesen Sie auch: Zu voll, zu teuer, zu wenig Personal: Hannovers Krankenhäuser schlagen Alarm Von Jens Heitmann

Gesundheitsreform - Streit über Rechnungen: Kliniken fürchten Strafzahlungen