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Wirtschaft FDP erwägt Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen
Nachrichten Wirtschaft FDP erwägt Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen
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18:43 11.10.2009
In der FDP gibt es Überlegungen für  die Einführung einer Pkw-Maut.
In der FDP gibt es Überlegungen für die Einführung einer Pkw-Maut. Quelle: ddp (Archivbild)
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„Die Maut ist eine Option“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Döring, im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Bei den Automobilclubs ADAC und ACE stieß der Vorstoß auf heftige Kritik.

Döring schlug eine Expertenkommission zur künftigen Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur vor. Diese solle „neue Finanzierungsinstrumente“ entwickeln, die zu einer „Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen“ führen solle. Die Arbeitsgruppe Verkehr hat laut „Tagesspiegel“ in den Koalitionsverhandlungen eine „kontinuierliche Unterfinanzierung“ der Verkehrswege festgestellt.

Mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden, sagte Döring zur Maut. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.

„Das ist völliger Unsinn“, sagte ADAC-Sprecher Dieter Wiersich zu den Maut-Plänen. Sollte der Vorschlag tatsächlich Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP werden, dann drohe den deutschen Autofahrern eine „doppelte Abzocke“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe), denn Straßen und Autobahnen seien in Deutschland bereits durch die Kfz- und Mineralölsteuer bezahlt.

„Mobilität ist für die breite Masse der Bevölkerung schon teuer genug“, erklärte auch ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Sonntag in Stuttgart. Er betonte, solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer bestehe, lehne sein Club eine Pkw-Maut strikt ab. Hillgärtner warf Union und FDP vor, sie wollten eine zusätzliche Straßengebühr einführen, „um finanziellen Spielraum für die Entlastung von Spitzenverdienern zu schaffen“.

afp